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02.05.2026

Landesmeldung in Kürze - Zustimmung für den rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag

Die CDU und die SPD haben soeben auf ihren Partei- bzw. Delegiertentagen einstimmig bzw. mit großer Mehrheit dem vor zwei Tagen vorgestellten Koalitionsvertrag zugestimmt. Er soll in der kommenden Woche unterschrieben

und die verantwortlichen Ministerinnen und Minister für die bereits festgelegten Ministerien bekannt gegeben werden.
Am 18. Mai soll Gordon Schnieder (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann würde die CDU nach 35 Jahren Abstinenz wieder den Regierungschef stellen.
In dieser Zeit lag die Gesamtverantwortung bei den Sozialdemokraten Rudolf Scharping, Kurt Beck, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer.

Aufteilung der Ministerien:

CDU:
Staatskanzlei; Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien;
Bildungsministerium; 
Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr; 
Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten;
Ministerium für Justiz.

SPD:
Ministerium für Wissenschaft, Gesundheit und Weiterbildung;
Ministerium für Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung;
Ministerium für Kommunen, Bauern, Wohnen und Kultur;
Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima;
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend