Aktualisiert: Alles neu macht der Mai - CDU und SPD einigten sich auf Koalitionsvertrag

auf eine schwarz-rote Koalition geeinigt. Inhaltlich und personell ist noch nichts nach außen gedrungen. Die SPD und die CDU werden am Samstag, 2. Mai, auf einem Parteitag bzw. im Landesparteiausschuss erwartungsgemäß wohl dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Gordon Schnieder (CDU) soll dann am Verfassungstag, dem 18. Mai, zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Dann hat die SPD 35 Jahre in Rheinland-Pfalz die Regierung geführt.
Im neuen Landtag haben CDU und SPD eine satte Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze. Die Christdemokraten haben 39 (+8) der 105 Sitze, und die SPD 32 (-7).
Hinter den Kulissen wird insbesondere über die Besetzung der Ministerämter spekuliert. Nach gutem altem Brauch könnten die Beteiligten der Sondierungsgespräche infrage kommen. Neben Gordon Schnieder als zukünftigem Ministerpräsidenten und Alexander Schweitzer (wahrscheinlich SPD-Fraktionsvorsitzender) haben folgende Personen an den vorbereitenden Gesprächen teilgenommen:
CDU: Parlamentarischer Geschäftsführer Marcus Klein, Generalsektretär Johannes Steiniger, EU-Abgeordnete Christine Schneider.
SPD: Parteivorstzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen, Bildungsminister Sven Teuber.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch noch einige Überraschungen „von außen“ gibt.
Gordon Schnieder nach dem Wahlsieg in einem Gespräch mit input aktuell: "Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein klarer Auftrag: Jetzt geht es darum, Rheinland-Pfalz wieder nach vorne zu bringen, mit Verlässlichkeit, klaren Entscheidungen und einem starken Fokus auf unsere Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und vor allem die Menschen im Land. Die Gespräche und Verhandlungen gehen wir mit Zuversicht und Verantwortungsbewusstsein an, stets mit dem Ziel, für Rheinland-Pfalz eine gute und verlässliche Politik zu gestalten."

Heinz-Günter Boßmann

Vorläufige Aufteilung der Ministerien:

CDU: Staatskanzlei; Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien; Bildungsministerium; Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr; Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten; Ministerium für Justiz.

SPD: Ministerium für Wissenschaft, Gesundheit und Weiterbildung; Ministerium für Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung; Ministerium für Kommunen, Bauern, Wohnen und Kultur; Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima; Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend

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