Landesrechnungshof: Rheinland-pfälzische Kommunen kämpfen mit hohen Finanzierungsdefiziten

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor großen finanzielle Herausforderungen. Mit einem Gesamtdefizit von 625 Millionen Euro schlossen sie das Jahr 2024 ab. Für 2025 wird ein nochmals deutlich größerer Fehlbetrag erwartet.

"Dramatisch" nennt Rechnungshofpräsident Marcel Hürter die aktuelle Lage.
Die steigenden Einnahmen der Kommunen konnten mit den noch stärker steigenden Ausgaben nicht Schritt halten. Die kommunale Gesamtverschuldung sank zwar spürbar, da das Land einen großen Teil der Schulden übernommen hat. Insgesamt bleibt sie aber dennoch hoch und droht schnell wieder zu wachsen. “Ohne strikte Haushaltsdisziplin droht eine Fortsetzung der Schuldenmisere”, warnt Hürter und fordert gemeinsame Anstrengungen von Kommunen, Land und Bund.

Der Kommunalbericht zeigt in fünf Beiträgen, wo Organisation, Abläufe und Entscheidungen in den Kommunen verbessert werden müssen, auch weil sie vermeidbare Kosten verursachen. So setzten die geprüften Landkreise zwar in einzelnen Bereichen zu wenig Personal ein, insgesamt aber zu viel. Um massive Fehlentscheidungen geht es in Beitrag über langfristig freigestellte Bedienstete. Die wurden von ihren kommunalen Arbeitgebern bei voller Bezahlung teils bis zum Ruhestand nach Hause geschickt. Nach den Ergebnissen einer weiteren Prüfung bemühten sich Jugendämter anlässlich der Leistung von Unterhaltsvorschuss nicht immer hinreichend um die Durchsetzung von Ansprüchen gegen unterhaltspflichtige Elternteile. Aus den Vorschüssen werden häufig Zuschüsse zulasten der öffentlichen Haushalte. Kein Zuschussgeschäft, sondern – dank Steuer- und Umlagefinanzierung – unter dem Strich wirtschaftlich ist die kommunale Betätigung im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die damit verbundenen Risiken und Herausforderungen müssen aber professioneller gemanagt werden, um die Erträge und die Akzeptanz vor Ort langfristig zu sichern. Handlungsbedarf besteht auch bei der bislang nur zurückhaltenden Gewinnausschüttung von Unternehmen an ihre kommunalen Träger. Im letzten Beitrag widmet sich der Bericht kommunalen Bauvorhaben. Die Beispiele zeigen, wie teuer es werden kann, wenn zwar wünschenswerte, aber nicht bedarfsgerechte Lösungen angestrebt werden.

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