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| 09.04.2025 Koalitionsvertrag steht - mit Kommentierung
Berlin (red/boß) Der ambitionierte Zeitplan, bis Ostern einen Koalitionsvertrag zu beschließen, wird von CDU/CSU und SPD - nicht zuletzt aufgrund des wirtschaftlichen Drucks und der Weltlage - eingehalten. Heute haben die Parteivorsitzenden die inhaltlichen Details verraten. Ein großer Focus liegt auf den Gebieten Wirtschaft und Verteidigung, der Migrationspolitik und der Verschärfung des Bürgergeldes, um nur einige Felder zu nennen. CDU: CSU: SPD: (mehr siehe ntv-Online rechte Spalte) Kommentierung des am 09.04.2025 vorgestellten Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) zu Klimaschutz, Sondervermögen und Gebäudeenergiegesetz Am 09.04.2025 haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Basis für ihrer Arbeit für die kommende Legislaturperiode bildet. Nach gut vier Wochen andauernden Verhandlungen stehen nun die Leitplanken für das Regierungshandeln. Der Vertrag muss jetzt noch von Parteigremien bzw. -mitgliedern bestätigt werden. Das Papier bewertet Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), wie folgt: „Der Koalitionsvertrag ist ein erkennbarer Kompromiss teils sehr unterschiedlicher Positionen. Aus Perspektive des Klimaschutzes gibt es Licht und Schatten, wobei das Licht unserer Ansicht nach überwiegt. In dem Ehrgeiz, zahlreiche Verfahren und Vorschriften zu vereinfachen, sehen wir großes Potenzial, vor allem die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Der Schwerpunkt, wirtschaftliche Lösungen für Klimaschutz zu nutzen, kann aus unserer Sicht ein großer Gewinn für die Akzeptanz in der Bevölkerung sein für die laufende Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität. Das klare Bekenntnis der neuen Koalition, die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds gezielt für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität einzusetzen, ist ein entscheidendes Signal für den Klimaschutz. Angesichts der Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien ist es nun von größter Bedeutung, dieses Potenzial effektiv, pragmatisch und ressortübergreifend zu nutzen.“ Zur geplanten Abschaffung des „Heizungsgesetzes“, also der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung, sagt Friedemann: „Die neue Regierung wäre gut beraten, beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderung mit der Brechstange zu vollziehen. Unsere Umfragezahlen zeigen, dass Planungssicherheit sowohl für Hausbesitzer als auch für das Handwerk entscheidend ist, damit notwendige Investitionen umgesetzt und nicht länger aufgeschoben werden.“
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