07.03.2025
Gast-Kommentar von Horst Becker zum Thema "Die Bildung der KleiKo – Schulden, politische Winkelzüge und gebrochene Versprechen" - mit Leserbrief
Noch bevor die neue kleine Koalition – „KleiKo“ – aus Union und SPD offiziell regiert, zeigt sich bereits ihr finanzpolitischer Kurs: Statt Sparmaßnahmen oder einer strukturellen Haushaltsreform steht hemmungslose Neuverschuldung
im Mittelpunkt. Von Haushaltsdisziplin oder effizientem Umgang mit Steuergeldern ist keine Rede. Ein gigantischer Schuldenberg wird aufgetürmt, dessen Höhe weit über bisherige Grenzen hinausgeht.
Ein besonders umstrittenes Element dieser Politik ist die Begriffswahl „Sondervermögen“. Dies suggeriert, es handle sich um finanzielle Rücklagen oder eine clevere Umverteilung bestehender Mittel. Tatsächlich bedeutet es jedoch nichts anderes als neue Schulden, deren Tilgung und Zinslast kommende Generationen tragen müssen. Während Bürger in vielen Bereichen sparen müssen, scheint diese Notwendigkeit für die Politik nicht zu gelten.
Die Inszenierung dieser Schuldenpolitik erreicht in den Talkshows ihren Höhepunkt. Bei Sandra Maischberger beispielsweise wird das Thema positiv dargestellt, als handle es sich um einen politischen Geniestreich. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil macht es sich bequem und verkündet zudem: Eine „Migrationswende“ wird es mit der SPD nicht geben. Dass CDU-Chef Friedrich Merz vor der Wahl sowohl die Einhaltung der Schuldenbremse als auch eine Migrationswende versprach, scheint keine Rolle mehr zu spielen. Er beugt sich beim Betteln um SPD-Stimmen so tief, dass es fraglich ist, wo die CDU noch eigenständig handelt. Gleichzeitig werden mit Milliardengeschenken politische Stimmen gesichert – ein fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern.
Besonders brisant ist, dass die zukünftigen Koalitionspartner noch im alten Bundestag, also mit einer Mehrheit der abgewählten Parteien, schnell eine Verfassungsänderung durchsetzen wollen. Ziel: Die Schuldenbremse aufweichen, um die massive Neuverschuldung zu ermöglichen. Die Bürger haben diesen Kurs bei der letzten Wahl abgelehnt, doch Merz und Klingbeil setzen ihn dennoch fort. Ihnen ist bewußt, dass sie im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine solche Änderung erreichen würden – also nutzen sie die Übergangszeit, um Fakten zu schaffen.
Auffällig ist auch die politische Begründung für das fortgesetzte Schuldenmachen: Die aktuellen Planungen seien eine notwendige Reaktion auf Donald Trump und dessen Außenpolitik. Während deutsche Bürger mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, wird ihnen suggeriert, dass eine massive Staatsverschuldung notwendig sei, um den geopolitischen Herausforderungen zu begegnen. Die Verantwortung für die eigene Finanzpolitik wird somit ins Ausland verlagert, anstatt klare Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu präsentieren.
Während Milliarden verteilt werden, bleiben zentrale Probleme unberührt. Die Ampel-Koalition scheiterte an ihrer expansiven Finanzpolitik, die mit immer neuen Schulden kurzfristige Lösungen erzwingen wollte. Nun übernimmt die „KleiKo“ - wenn sie denn tatsächlich kommt - diesen Ansatz, jedoch in noch größerem Ausmaß und ohne Rücksicht auf langfristige fiskalische Stabilität.
Was hier geschieht, stellt eine ernsthafte Herausforderung für die demokratische Legitimation dar. Ein abgewähltes Parlament nutzt seine letzte Amtszeit, um unumkehrbare finanzielle Entscheidungen zu treffen. Dies ist keine gewöhnliche politische Praxis, sondern eine bewußte Strategie, um den neuen Bundestag zu umgehen. Deutschland steuert auf einen finanziellen und politischen Wendepunkt zu – und die politische Klasse feiert es als Fortschritt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürger diese Vorgänge akzeptieren oder ob es zu einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über die Nachhaltigkeit dieses Kurses kommt.
Horst Becker
Leserbrief von Jürgen Willschrey aus Kerpen zum Gastkommentar von Horst Becker:
Mit Spannung habe ich den Gastkommentar von Horst Herrn Becker zur „hemmungslosen Neuverschuldung“ der „KleiKo“ erwartet. Er hat sich in der Vergangenheit gerne sehr populistisch an den Mitgliedern der „Ampel“ abgearbeitet, da war dann von „Kanzlerdarsteller“ oder „Kinderbuchautor (Habeck)“ etc. die Rede.
Auch im Kommentar vom 07.03.2025 bleibt er seiner Linie treu. Nun vertritt er die Meinung, dass Friedrich Merz sich „beim Betteln um SPD-Stimmen so tief beugt, dass es fraglich ist, wo die CDU noch eigenständig handelt“. Diese Meinung hat er wohl exklusiv. Nennen wir das Kind doch beim Namen: Merz hat vor der Wahl die Bevölkerung hinsichtlich Neuverschuldung, und nichts anderes ist ein „Sondervermögen“, belogen, getreu dem Motto des CDU-Übervaters Konrad Adenauer: „Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern“. Herr Becker sieht die Schuld aber offensichtlich wieder bei der SPD.
Das Herr Merz die Maßnahmen nun mit der veränderten Weltlage nach dem Eklat im Weißen Haus begründet, ist mehr als fadenscheinig. Die Infrastruktur ist nicht erst seit der Ampel-Zeit marode, viele Jahre wurde hier nicht investiert. Wer führte in den vier vorhergegangenen Legislaturperioden die Regierung: Genau, die CDU.
Zumindest in Bayern ist die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung. Wie sagte seinerzeit der Vorsitzende Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag wörtlich: „Warum haben wir seit vielen Jahren immer das Verkehrsministerium? Weil da die Schecks kommen!“
Übrigens: Die Pöbeleien von Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch in Bayern werden die Zustimmung der Grünen des „alten Bundestages“, die für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, nicht unbedingt „billiger“ machen.
Ich bin mir bewusst, dass dieser Leserbrief nicht veröffentlicht wird, sondern schnurstracks in den Papierkorb wandert, da er sicher nicht der politischen Ausrichtung Ihrer Internet-Tageszeitung entspricht, aber irgendwann war es mal Zeit, den „Gastkommentar“ von Horst Becker zu kommentieren.
Nichts für ungut.
Jürgen Willschrey |
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