31.01.2025
Überraschung im Bundestag: Umstrittenes Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt
Berlin (boß) Der Migrationsgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist nach namentlicher Abstimmung im Bundestag gescheitert. 349 Nein-Stimmen 338 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen
Vorausgegangen war eine mehrstündige, hitzige Debatte um das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Befürwortern und Gegnern. Insgesamt war die Sitzung rund vier Stunden für Beratungen unterbrochen. (mehr siehe ntv-Online rechte Spalte) |