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31.01.2025

Überraschung im Bundestag: Umstrittenes Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt

Berlin (boß) Der Migrationsgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist nach namentlicher Abstimmung im Bundestag gescheitert.
349 Nein-Stimmen
338 Ja-Stimmen
5 Enthaltungen

Vorausgegangen war eine mehrstündige, hitzige Debatte um das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Befürwortern und Gegnern.
Insgesamt war die Sitzung rund vier Stunden für Beratungen unterbrochen. (mehr siehe ntv-Online rechte Spalte)