EU-Kommission startet am 1. Dezember ihre Arbeit

Straßburg/Brüssel/Eupen (red/boß) Heute hat das Europäische Parlament das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder mehrheitlich bestätigt. Somit kann die neue EU-Kommission ihre Arbeit zum 1. Dezember offiziell aufnehmen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) erklärt hierzu: „Es ist angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, und angesichts der weltpolitisch brisanten Lage höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission endlich mit ihrer Arbeit beginnen kann. Wie bereits im Juli habe ich mich dafür entschieden, die proeuropäische Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten zu stützen, die sich im Vorfeld auf ein gemeinsames Programm geeinigt hatte. Eine Abstimmung mit der extremen Rechten und Linken, die beide gegen die neue Kommission gestimmt haben, ist und war keine Option. Europa darf sich jetzt nicht in monatelange Personaldebatten verlieren. Wir brauchen eine handlungsfähige Kommission, die von den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Im Zentrum des gemeinsamen Programms muss nun insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft stehen. Europa muss dafür sorgen, dass unsere Unternehmen entlastet werden und wir auf diesem Wege Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme schützen. Zentral werden auch die Themen Sicherheit und eine deutliche Reduzierung illegaler Migration sein. Zudem begrüße ich, dass mit Christophe Hansen, der aus dem Norden Luxemburgs kommt, ein Kenner unserer lokalen Landwirtschaft für eben diesen Politikbereich zuständig sein wird. Die Versorgung unserer Bevölkerung mit guten landwirtschaftlichen Produkten ist nur möglich, wenn wir unsere hiesigen Landwirte unterstützen und die Landwirtschaft nicht weiter in andere Teile der Welt auslagern.“

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