15.11.2023
Vivant Ostbelgien schließt sich einer Klage gegen Ursula von der Leyen in Sachen Impfstoffbeschaffung an
Eupen/Brüssel (red/boß) Wie die belgische Tageszeitung GrenzEcho in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet, schließt sich die ostbelgische Partei Vivant einer Klage gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an.
Es geht unter anderem um die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung wichtiger öffentlicher Dokumente - möglicherweise auch um Korruption - im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung beim Pharmakonzern BioNTech/Pfizer im Jahr 2020. In all diesen Punkten habe die europäische Spitzenpolitikerin nach Ansicht eines belgischen Klägers gegen geltendes belgisches Recht verstoßen. Die Brüsseler Behörde habe sich bislang trotz eindringlicher Nachfragen geweigert, die Verträge des Deals zu veröffentlichen, in dem es laut EU-Rechnungshof um nicht weniger als 1,8 Milliarden Impfstoffdosen im Gesamtwert von rund 35 Milliarden Euro gehe (mehr siehe Banner GrenzEcho rechte Spalte). |