25.03.2023
Streit um Verbrenner-Aus zwischen EU und deutscher Bundesregierung beigelegt
Brüssel/Berlin (red/boß) Auf die heute von EU-Kommissar Frans Timmermans und dem deutschen Bundesverkehrsminister Volker Wissing angekündigte Einigung zur Abwendung des Verbrenner-Verbots reagiert
der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP): „Nach Aussage des deutschen Bundesverkehrsministers sollen entsprechend einer gestrigen Einigung mit der EU-Kommission nun doch auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Ich begrüße, dass ein solcher Kompromiss gelungen ist – auch wenn sich Deutschland erst viel zu spät in dem Gesetzgebungsprozess für eine Zukunft des Verbrenners stark gemacht hat.
Wir brauchen kein komplettes Verbot des Verbrenners, sondern einen Kompromiss zu klimaneutraler Mobilität, bei dem auch ein deutlich optimierter Verbrennungsmotor, der mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen laufen wird, in Zukunft eine Rolle spielen muss. Ein Komplett-Verbot des Verbrenners in Neufahrzeugen ab 2035 wäre ein großer strategischer Fehler gewesen, da die Türe für Innovation und alternative Lösungen einfach verriegelt worden wäre. Der Verbrenner mit E-Fuels kann in seiner Gesamt-CO2-Bilanz in den kommenden Jahren mit dem E-Auto konkurrieren. Außerdem machen wir uns durch ihn weniger abhängig von seltenen Rohstoffen in Elektro-Batterien, die insbesondere in China veredelt werden. Synthetische Kraftstoffe werden wir in Zukunft ohnehin für den Schiffs- und den Flugverkehr benötigen. Weshalb wir diese Technik ohne Not und völlig dogmatisch für unsere Pkw verbieten sollten, hat sich mir nie erschlossen. Jetzt gilt es, die konkreten Texte der EU-Kommission zur Umsetzung abzuwarten und zu bewerten. Wichtig wird insbesondere sein, dass das für die Herstellung von E-Fuels benutzte CO2 tatsächlich klimaneutral ist und dass jeder bestehende Verbrenner für wenig Geld umgerüstet werden kann.“
Presse Pascal Arimont |
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