25.01.2023
Polizei zieht Bilanz über Räumung von Lützerath
Aachen/Lützerath (red/boß) Die polizeiliche Räumung von Lützerath ist bereits am 15.01.2022 beendet worden. Die Gebäude und das Gelände sind an die RWE Power AG übergeben worden. Die Nachbereitung des Großeinsatzes hat begonnen:
"Wir, als Polizei Aachen haben unsere jeweiligen Einsatzziele erreicht. Während des eigentlichen Räumungseinsatzes sind wir, von wenigen zeitlich und örtlich begrenzten Ausnahmen abgesehen, auf überwiegend friedlichen Protest gestoßen. 372 Personen verließen Lützerath friedlich und freiwillig, das haben wir sehr begrüßt", so Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach.
Von weiteren 159 Personen, die aus Lützerath herausgebracht wurden, musste im Rahmen polizeilicher Maßnahmen die Identität festgestellt werden. Insgesamt befanden sich zum Beginn der Räumung 531 Aktivist*innen in Lützerath.
Überwiegend leisteten die Aktivist*innen passiven Widerstand auf Mono- und Tripods, in Sitzblockaden oder sogenannten Lock-Ons und ließen sich von den Einsatzkräften lösen und wegtragen, um so nach eigenen Angaben die Räumung zu verzögern. In anderen Fällen musste das Höheninterventionsteam der Polizei Personen aus Baumhäusern oder Häusern räumen. Vereinzelt sind Polizistinnen und Polizisten aber auch von Dächern oder aus Barrikaden heraus mit Steinen, Molotowcocktails und anderen Gegenstände beworfen oder mit Pyrotechnik beschossen und teils verletzt worden.
Wie bekannt, fand am 14.01.2023 eine Großdemonstration mit etwa 15.000 Personen statt, in deren Verlauf mehrere tausend Personen die ursprüngliche Versammlungsfläche verließen und in Richtung Lützerath stürmten. Einige versuchten nach jetzigen Erkenntnissen die Polizeiketten mit Druck und Gewalt zu durchbrechen, um nach Lützerath zu gelangen. Dies wurde durch die Polizei nach mehrfacher Lautsprecher-Ankündigung mittels körperlichem Zwang, Einsatz des Schlagstocks und Pfeffersprays unterbunden. Auch der Wasserwerfer ist gegen das Vordringen der Personen eingesetzt worden.
Die Zusammenstöße zwischen Störern und Polizisten wurden seitens der Aktivisten als übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende verurteilt. Diesem pauschalen Vorwurf tritt Polizeipräsident Dirk Weinspach entschieden entgegen: "Es kann nicht von systematischer übermäßiger Polizeigewalt gesprochen werden. Der Einsatz von körperlichem Zwang und der eingesetzten Einsatzmittel war notwendig, um dem Druck der Tausenden Personen standhalten zu können und ein Wiederbesetzen von Lützerath zu verhindern. Für die Demonstrierenden und Polizisten wäre durch das Überwinden der Zaunanlage und ein Eindringen in die Ortslage Lützerath eine erhebliche Gefahr entstanden. Die begonnenen Abrissarbeiten waren noch nicht abgeschlossen, sondern lediglich pausiert: Überall standen große Geräte, halb abgerissene Häuser und Baumhäuser, die in einer solchen Dynamik ein großes Verletzungsrisiko dargestellt hätten. In Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass körperliche Gewalt nicht rechtmäßig ausgeübt wurde, wird dem bereits im Rahmen von Ermittlungsverfahren nachgegangen."
Insgesamt sind seit dem 02.01.2023 in und um Lützerath 441 Strafanzeigen gegen Unbekannte und Aktivisten verzeichnet worden, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Polizeibeamte, Brandstiftung sowie Haus- und Landfriedensbruch. In Einzelfällen sind auch Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, beispielsweise wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Weiteren Hinweisen wird nachgegangen und Videomaterial wird zur Beweissicherung gesichtet.
Die Polizei hat 225 Personen während des Großeinsatzes in Gewahrsam genommen, davon 14 Personen in längerfristiges Gewahrsam im Sinne der Identitätsfeststellung. Über 200 Personen sind am 17.01.2023 im Rahmen von Verbringungsgewahrsam in umliegende Gemeinden gefahren und dort entlassen worden. Acht Personen hat die Polizei vorläufig festgenommen. Gegen eine der Personen ordnete das Amtsgericht Mönchengladbach Untersuchungshaft an.
Während des gesamten Einsatzes sind 115 verletzte Polizeibeamtinnen und Beamten verzeichnet worden. Davon verletzten sich 56 Beamte ohne Fremdeinwirkung, 59 Weitere erlitten meist leichte Verletzungen durch Fremdeinwirkung. Bislang liegen der Polizei 25 Meldungen über verletzte Personen aus der Aktivisten- und Demonstrantenszene vor.
In der Spitze waren an einem Tag bis zu 3700 Polizeikräfte, unter anderem Bereitschaftshundertschaften und technische Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet eingesetzt.
Das Medieninteresse an der Räumung von Lützerath war sehr hoch, sodass mehr als 900 Medienvertreter und Journalisten während des Einsatzes von der Polizei verzeichnet und mehr als 3500 Medienanfragen bearbeitet wurden.
Polizeipräsident Dirk Weinspach blickt nun in die Zukunft: "Das Rheinische Braunkohlerevier wird uns weiterhin vor Herausforderungen stellen. Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Orten von Lützerath haben sich mit ihren Sorgen an uns gewandt. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Die Polizei Aachen, als Versammlungsbehörde der angemeldeten Mahnwache in Keyenberg, möchte die Belange der Anwohner und die Interessen der Versammlungsanmelder in Einklang bringen. Wir werden in Kooperation mit der Polizei Heinsberg weiter präsent sein und die Orte bestreifen. Unsere Kommunikationsbeamten, die ihre Bedeutung und Wichtigkeit während des Räumungseinsatzes unter Beweis gestellt haben, sind weiterhin für Demonstranten und Anwohner ansprechbar."
Presse Polizei Aachen/kg |
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