zurück 
19.01.2023

Strafverfahren gegen die Betreiber Trierer „Head-Shops“

Trier (red/boß) Gegen die Betreiber sogenannter „Head-Shops“ in Trier hat die Staatsanwaltschaft Trier in zwei Fällen Anklage erhoben. In den Shops wurde unter anderem mit Cannabidiol(CBD)-haltigen Hanfprodukten gehandelt.

Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben, indem sie in den Shops sowie über eigene Internetseiten CBD-haltige Substanzen an Endkonsumenten verkauften, die aus Cannabispflanzenteilen bestanden oder hergestellt wurden, und die den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) in geringer Konzentration enthielten.
Die Anklage im ersten Fall richtet sich gegen einen 38-jährigen Mann aus Trier, der in Trier und zwei weiteren deutschen Städten Head-Shops betrieb, in denen im Zeitraum von Dezember 2018 bis April 2019 neben legalen Produkten die oben genannten CBD-haltigen Produkte - überwiegend Cannabis-Blüten - vertrieben wurden. Ein Teil der Produkte wurde auch über einen in der Innenstadt von Trier aufgestellten Verkaufsautomaten verkauft, der im April 2019 aufgrund eines Beschlusses das Amtsgerichts Trier beschlagnahmt wurde. Mitangeklagt ist ein 33-jähriger Mann aus Kassel, der auf der Grundlage einer mit dem 38-jährigen Angeschuldigten geschlossenen vertraglichen Vereinbarung einen weiteren gleichartigen Head-Shop betrieb. Die in den Head-Shops vertriebenen CBD-haltigen Substanzen wiesen einen THC-Gehalt zwischen 0,05% und 0,35% auf.
Im zweiten Fall ist Anklage gegen den 41-jährigen Betreiber eines weiteren Head-Shops in Trier erhoben worden. Ihm wird zur Last gelegt, im Zeitraum von Januar bis April 2019 unerlaubt CBD-haltige Produkte, überwiegend Cannabis-Blüten vertrieben zu haben, die einen THC-Gehalt zwischen 0,05% und 0,31 % aufwiesen.
Die Angeschuldigten bestreiten, sich durch den Handel mit den Substanzen strafbar gemacht zu haben. Sie vertreten den Standpunkt, der Verkauf der von ihnen vertriebenen CBD-Produkte sei legal. Nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Trier handelt es sich bei den vertriebenen Substanzen jedoch um verbotene Betäubungsmittel.
Die Anklage ist in einem Fall zum Landgericht Trier erhoben worden, in dem anderen Fall zum Amtsgericht Trier. Die Gerichte haben nunmehr über die Zulassung der Anklagen und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Ein etwaiger Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.

Ein drittes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber eines Gastronomiebetriebs in Trier, in dem ebenfalls mit vergleichbaren CBD-haltigen Produkten gehandelt wurde, ist aufgrund des geringen Umfangs der Geschäfte wegen geringer Schuld eingestellt worden.

Presse StA Trier