Kölner Polizei bereitet sich auf unkalkulierbare Großeinsätze vor

Köln /Düsseldorf (red/boß) Die Polizei Köln bereitet sich für den morgigen Samstag, 31. Oktober, intensiv auf größere Einsatzlagen im Stadtgebiet vor. Eine Privatperson hat eine Versammlung mit dem Thema

"Bildung / Wehrpflicht / Bezahlbares Leben" angezeigt. Die Teilnehmenden möchten auf diese Weise ihren Sorgen und Nöten Ausdruck verleihen.
Die Versammlung beginnt voraussichtlich gegen 14 Uhr am Konrad-Adenauer-Ufer auf Höhe der Bastei. Der Anmelder rechnet mit rund 15.000 Teilnehmenden - darunter viele Schülerinnen, Schüler und Studierende. Daher ist bereits im Vorfeld des Versammlungsbeginns mit größeren Ansammlungen von Personen in diesem Bereich zu rechnen.

Der weitere Verlauf der Versammlung ist noch Gegenstand der Kooperationsgespräche zwischen der Polizei und dem Versammlungsanmelder. Die finale Entscheidung, ob die Versammlung ausschließlich als Kundgebung stattfindet oder sich im weiteren Verlauf ein Aufzug in Richtung Innenstadt anschließt, wird unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage vor Ort und in Abstimmung mit dem Versammlungsverantwortlichen getroffen. Die Kooperationsverhandlungen sind von dem gemeinsamen Ziel getragen, einen friedlichen und geordneten Versammlungsverlauf zu ermöglichen.
Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass die Versammlung mindestens bis in den frühen Abend andauern wird.
Die Polizei beobachtet die bundesweite Mobilisierung der Gruppierung "GenZ regelt" in den sozialen Medien genau. Neben friedlichem Protest liegen auch Hinweise zu Gewaltaufrufen einzelner Gruppierungen und Personen vor, die die Versammlung für Straftaten nutzen wollen. Es bestehen unter anderem Aufrufe zu möglichen Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Gegen gewalttätiges Verhalten wird die Polizei frühzeitig und konsequent vorgehen.

Die Polizei steht weiterhin im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Land, bewertet die Lage fortlaufend und passt ihre Maßnahmen bei Bedarf an. Einsatzleiter Martin Lotz macht deutlich: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der Berichterstattungen und Bilder zu den Protesten und der aktuellen Entwicklungen sehr ernst. Wir werden alles dafür tun, damit es nicht zu gewalttätigen Aktionen oder Ausschreitungen vergleichbar mit den Ereignissen im europäischen Ausland kommt. Dafür sind wir mit zahlreichen Beamtinnen und Beamten, darunter der Bereitschaftspolizei, im Stadtgebiet präsent."

Die Aufgabe der Polizei ist es, die friedliche Wahrnehmung des grundrechtlich geschützten Versammlungsrechts zu gewährleisten. Gleichzeitig hat die Sicherheit der Bevölkerung absolute Priorität.
Mit Blick auf die bevorstehende Halloween-Nacht wird der Polizeieinsatz unabhängig von der Versammlung bis in die frühen Morgenstunden fortgesetzt. Auch nach Einbruch der Dunkelheit wird die Polizei sichtbar und präsent bleiben.
Martin Lotz betont: "Weder die Dunkelheit noch die Halloween-Nacht bieten einen Freiraum für Straftaten oder gewalttätiges Verhalten. Auch Halloween-Scherze finden dort ihre Grenzen, wo Menschen gefährdet oder bedroht werden. Wir werden konsequent einschreiten, wenn aus vermeintlichen Scherzen strafbare Handlungen werden."

Quelle Polizei Köln

Düsseldorf:
Vorbereitung von gewalttätigen Aktionen - Vier vorläufige Festnahmen nach Durchsuchungen in Düsseldorf und Neuss
Die Polizei hat am frühen Freitagmorgen vier Verdächtige vorläufig festgenommen. Den Männern wird vorgeworfen, sich zu gewalttätigen Aktionen abgesprochen zu haben. Die Ermittlungen dauern an.
Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei ermittelt gegen mehrere Personen, die sich für Samstag in Düsseldorf zu gewalttätigen Aktionen gegen Menschen und Sachen verabredet haben sollen.
Bei zwei Durchsuchungen in Neuss und Düsseldorf wurden Beweismittel sichergestellt und insgesamt vier Verdächtige vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

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