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19.09.2026

Bund und Länder sorgen gemeinsam für Entlastung bei Spritpreisen um zunächst 17 Cent pro Liter

Mainz/Berlin (red/boß) Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Spritpreise auf ein gemeinsames Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verständigt. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU)

begrüßte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die schnelle Einigung.
Ministerpräsident Gordon Schnieder gegenüber der Presse: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder trotz angespannter Haushaltslagen schnell einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Die Spritpreise haben eine Höhe angenommen, die nicht mehr tragbar ist.  Mit der Senkung der Energiesteuer nehmen wir nicht nur die Menschen in ihrem Alltag, sondern auch unsere mittelständischen Betriebe in den Blick. Gerade in schwierigen Zeiten können sich die Menschen darauf verlassen, dass Politik handlungsfähig bleibt und gemeinsam Probleme löst.“
Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt sich eine Senkung um 17 Cent pro Liter. Insgesamt werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Die Länder leisten ihren Beitrag in Höhe von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.
Darüber hinaus wird der Bund in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens zum 1. Januar 2027, einführen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein, missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.
Die Bundesregierung begrüßt zudem die Gespräche auf europäischer Ebene über Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft. Sie wird die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiter eng beobachten und Anfang 2027 bei Bedarf weitere zielgerichtete Maßnahmen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger – insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen – sowie Unternehmen auf den Weg bringen. Zudem schafft der Bund die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus.