Auf Leserwunsch aktualisiert: Das St. Joseph-Krankenhaus wird vom Eifelkreis übernommen

Prüm (red/kf) Die Vertragsverhandlungen liegen in den letzten Zügen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm wird die Trägerschaft des Prümer Krankenhauses übernehmen. Nachdem das St. Joseph Krankenhaus Insolvenz angemeldete hatte,

wurde fieberhaft nach einem neuen Träger gesucht, der sich allerdings bisher nicht gefunden hat. Jetzt tritt eine gesetzliche Regelung in Kraft, in der die stationäre Versorgung der Bevölkerung geregelt ist. Dort ist festgeschrieben, dass diese Verpflichtung eine kommunale Aufgabe ist und die Kommune die Trägerschaft übernehmen muss, sofern sich kein anderer Träger findet. Dies ist nun der Fall und ein entsprechender Vertrag mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm steht kurz vor der Unterzeichnung.
Für den weiteren Fortbestand des Krankenhauses ergibt sich jetzt aber ein Wermutstropfen. Im neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das vor Kurzem vom Bundestag verabschiedet wurde, ist geregelt, dass der Bund den Krankenkassen und Klinken den automatischen Ausgleich für steigende Tarifgehälter streicht.
Mit diesem Gesetz greift der Staat eindeutig in die Tarifautonomie ein, da er die Lohnhöchstgrenze regelt, so ein Sprecher aus der Branche. Das bedeutet, dass ein Träger entweder mit Lohndumping arbeiten muss, die Mehrkosten zusätzlich erwirtschaften oder Defizite ausweisen muss.
Mit Lohndumping würde schnell kein Personal mehr zur Verfügung stehen, denn die Nachbarländer Belgien und Luxemburg haben gute Lohnvoraussetzungen
Die bisher bestehenden Arbeitsverträge sollen bestehen bleiben, was für die Mitarbeiter zunächst einmal beruhigend sein dürfte. Auch die Leitung des Hauses soll mit dem bisherigen Personal fortgeführt werden.
Die Eifelregion kann sich nun glücklich schätzen, dass mit den Krankenhäusern Daun, Bitburg und Prüm ein verhältnismäßig gut erreichbares Versorgungsnetz erhalten bleibt.

Pressedienst Klaus Finken

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