02.06.2026
Landtagsausschüsse gebildet und Vorsitze gewählt
Mainz (red/boß) Mit der konstituierenden Sitzung am 18. Mai 2026 hat der rheinland-pfälzische Landtag formal seine Arbeit aufgenommen. Nun haben sich auch die insgesamt 14 Fachausschüsse konstituiert und ihre Vorsitze gewählt.
Die Zahl der Ausschüsse ist in dieser Wahlperiode um drei von 17 auf 14 gesunken. Auch die Zahl der Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen ist niedriger: in der 18. Wahlperiode waren es noch zwölf Abgeordnete, jetzt sind es noch zehn MdLs pro Ausschuss.
Folgende Vorsitze wurden in den jeweiligen Ausschüssen gewählt:
Was machen eigentlich Ausschüsse?
Ausschüsse sind die maßgeblichen Arbeitsgremien des Landtags. Sie diskutieren und klären im Vorfeld von Plenarsitzungen Themen und Fragestellungen. Sie dienen damit der Vorformung des parlamentarischen Willens. So werden in der Regel beispielsweise Gesetzentwürfe zur Beratung in die thematisch zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Als vorbereitende Beschlussorgane haben sie die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen. Darüber hinaus können Fachausschüsse durch Anhörungen auch externen Sachverstand von Expert:innen in die Beratungen einbeziehen. Daneben kommt ihnen im Rahmen des sogenannten Selbstbefassungsrechts eine maßgebliche Rolle für die Kontrolle der Landesregierung - des dem Fachausschuss gegenüberstehenden Ressorts - zu. Zugleich sind die Berichtsanträge wesentliches Instrument der Informationsbeschaffung. Die Landesverfassung garantiert, dass jedes Mitglied eines Landtagsausschusses verlangen kann, dass die Landesregierung dem Ausschuss zu Gegenständen seiner Beratung Auskünfte erteilt.
In den Ausschüssen sind jeweils zehn Abgeordnete, ebenfalls je nach Stärke der Fraktion, vertreten. Dies bedeutet, dass die CDU vier Abgeordnete, die SPD drei Abgeordnete, die AfD zwei Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Abgeordneten im jeweiligen Ausschuss stellen können.
Vom 16. Juni 2026 hält Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) seine erste Regierungserklärung. Einen Tag danach findet hierzu die Aussprache der Fraktionen im Parlament statt.
Quelle Landtag Rheinland-Pfalz |
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