14.04.2026
Wahlausgang in Ungarn - Ein starkes Zeichen für Europa
Brüssel/Eupen (red/boß) „Der Wahlausgang in Ungarn ist eine gute Nachricht für die Europäische Union", so der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP). "Der bisherige Premierminister Viktor Orbán
hat die Sitzungen des Europäischen Rates zu oft benutzt, um wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene zu blockieren und die anderen Mitgliedstaaten zu erpressen. Durch diese Blockadehaltung hat er die EU insgesamt nach innen, aber auch auf internationaler Ebene geschwächt. Aufgrund seiner politisch inakzeptablen Positionen habe ich vor fünf Jahren gemeinsam mit meinen Kollegen aus Belgien und den anderen Benelux-Staaten für einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP gekämpft, der 2021 auch erfolgt ist. Orbán hat in seinem Land systematisch versucht, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz massiv zu untergraben. Er kritisierte die EU heftig, hielt aber die Hand für Fördergelder in Milliardenhöhe gerne und ohne Scham auf.
Von Péter Magyar erhoffe ich mir einen deutlich konstruktiveren und proeuropäischen Ansatz. Magyar gehört derzeit als Europaabgeordneter der EVP-Fraktion an, daher kenne ich viele seiner Positionen. Auch mit den Mitgliedern seiner Tisza-Partei arbeite ich in meinen Ausschüssen eng zusammen, wie zum Beispiel mit Gabriella Gerzsenyi, die Vizepräsidentin des Ausschusses für Regionalpolitik ist und mit mir aktuell die Kriterien der EU-Fördergelder mitbestimmt. Die Tisza-Abgeordneten vertreten im Parlament eine Mitte-Rechts-Politik, die zugleich klar proeuropäisch ist. Die EU braucht in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten mehr Einheit, um auf globaler Ebene durchsetzungsfähig und sichtbar zu bleiben. Ein stärkeres Zusammenstehen ist essenziell, um sich in einer sich verändernden Weltordnung gegenüber Akteuren wie Trump, Putin und Xi zu behaupten.
Nur eine handlungsfähige EU, die schnell, gezielt und geeint entscheidet, kann ein wirkmächtiger Gegenpol zu autokratischen Tendenzen in den anderen Machtblöcken sein. Die Menschen in Ungarn haben mit ihrer Stimme sehr deutlich gezeigt, dass sie ein starkes, offenes und demokratisches Ungarn innerhalb einer handlungsfähigen EU wünschen. Dieser erdrutschartige Sieg macht Hoffnung: Das ist ein starkes Zeichen für Europa!“, so Arimont abschließend. |
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