„Ungarn wählt die Demokratie und Europa“

Mainz/Budapest (red/boß) Den Ausgang der jüngsten Parlamentswahl in Ungarn hat auch der Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) begrüßt. Der klare Sieg der bürgerlichen Oppositionspartei „Tisza“ mit Peter Magyar

an der Spitze sei ein Sieg der Demokratie, der freiheitlichen Werte und für Europas Einheit, betonte Hendrik Hering.
Er sagte: „Die Rekord-Wahlbeteiligung und die Zweidrittelmehrheit der Opposition spricht eine deutliche Sprache und belegt erneut, welche enorme Kraft das Engagement der Bürgerinnen und Bürger entfalten kann. Auch Ungarn zeigt auf eindrückliche Weise, dass Menschen die freiheitliche Demokratie als Staats- und Lebensform wollen und sich zu Europa bekennen. Dies gilt im Besonderen für Gesellschaften, die erleben mussten, was im eigenen Leben und Alltag passiert, wenn Populisten und Extremisten an der Macht sind: Es geht den Menschen und dem Land schlechter als zuvor, keine Probleme werden gelöst, aber neue kommen hinzu: Korruption und Vetternwirtschaft, wirtschaftlicher Abschwung, die Aushöhlung des Rechtsstaats, Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit, außenpolitische Isolation, um nur einige Beispiele zu nennen, die Ungarn in den vergangenen 16 Jahren erfahren musste. Jetzt ist der Weg frei für die Rückkehr zu Freiheit, Wohlstand und Frieden in einem geeinten Europa. Dieser Weg sollte nun auch konsequent genutzt werden.“

Presse Landtag Rheinland-Pfalz

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