11.07.2025
Spannende Frage mit Verspätung: Warum wurde der Europäische Notfallmechanismus nach der Flut 2021 nicht beantragt?
Brüssel/Berlin/Mainz (red/boß) Zum vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel erhebt der Europaabgeordnete Joachim Streit (FW) aus Bitburg schwere Vorwürfe gegen
die rheinland-pfälzische Landesregierung und die damalige Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht die unterlassene Beantragung europäischer Katastrophenhilfe im Juli 2021.
„Die EU hält im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens umfangreiche Hilfsgüter für schwere Krisen bereit, darunter Flugzeuge, Pumpen, Notunterkünfte und medizinisches Material“, so Streit. Doch Deutschland hat während der Flutkatastrophe keinen Antrag auf diese Hilfen gestellt. Eine entsprechende Anfrage Streits bestätigt dies nun offiziell.
„Rheinland-Pfalz hätte die Hilfe nicht eigenständig anfordern dürfen, das musste über den Bund geschehen. Doch Berlin blieb untätig. Während die Flut Menschenleben forderte und ganze Ortschaften verwüstete, wurde in Berlin und Mainz offenbar gezögert, statt gehandelt“, so Streit.
Besonders brisant ist, dass in der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, konkret im Referat 22, durchaus fachliche Expertise vorhanden war. Und mit Staatssekretärin Heike Raab hatte die Landesregierung zudem eine Beauftragte für Europa, die den EU-Hilfsmechanismus kennen musste. „Wieso wurde gerade in dieser Lage kein Hilferuf nach Europa gesendet?“, fragt Streit.
„Wir reden hier nicht über überlastete Einsatzkräfte, diese haben Großartiges geleistet. Wir reden über politisches Versagen in einer Zeit, in der jede Stunde zählte“. Während auf kommunaler Ebene, wie in seinem Heimatkreis, bereits zwei Tage vor der Flut Katastrophenschutzmaßnahmen eingeleitet wurden, blieb ein koordinierter europäischer Hilfseinsatz aus.
Streit fordert, die Versäumnisse lückenlos aufzuarbeiten: „Untersuchungsausschuss und Enquetekommission waren wichtige Schritte, aber es braucht echte Konsequenzen. Für die Betroffenen vor Ort ist das Wissen, dass man mehr hätte tun können, bitter. Rheinland-Pfalz ging unter und die Regierung ging schlafen.“
Im kommenden Jahr feiert der europäische Katastrophenschutzmechanismus sein 25-jähriges Bestehen. Für Joachim Streit ist das kein Anlass zum Feiern: „Für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz ist das ein trauriger Jahrestag. Europa war bereit, aber Deutschland hat gezögert. Es war nicht Europa, das versagt hat, es war das Zögern in Berlin und Mainz", so Streit abschließend.
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