INPUT-Talk: Sechs Fragen an den Eifeler CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder

Nach drei Wochen für Patrick Schnieder bei Bundestagssitzungen und Verhandlungen in Berlin, jetzt zur Abwechslung ein Termin bei der Nachrichtenagentur INPUT-Medien und dann zu einem Bürgergespräch in den Wahlkreis nach Bitburg.

Frage INPUT: Wie wirken sich nach Ihrer Meinung die Zölle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf den Export und die deutsche Wirtschaft aus

und welche Maßnahmen sieht die neue Bundesregierung vor?

MdB Patrick Schnieder: Die Zölle erschweren den Export in die USA und werden zu einer Verteuerung der für den Export bestimmten Produkte führen. Die Bundesregierung bereitet in Abstimmung mit den EU-Ländern Maßnahmen vor. Dazu zählen zum Beispiel Gegenzölle. Natürlich muss man mit den USA noch reden. Freihandel und Freihandelsabkommen mit anderen Staaten werden noch wichtiger. 
 
Frage INPUT: Welche Erklärungen haben Sie dafür, dass die Union und die SPD bei Meinungsumfragen zurzeit Einbußen haben und die AfD zulegt? Letztes RTL/ntv-Trendbarometer: CDU/CSU 25% (-3,6), AfD 24% (+3,2), SPD 15% (-1,4)

Patrick Schnieder: Die Grundgesetzänderungen haben großen Anteil daran. Zudem tut es weder Union noch SPD gut, dass nahezu täglich (angebliche) Wasserstandsmeldungen aus den Koalitionsverhandlungen medial diskutiert werden. Dabei entsteht überwiegend der Eindruck, dass bei den Parteien keine Reformbereitschaft vorhanden ist und somit der von der Union versprochene Politikwechsel in den zentralen Bereichen nicht kommen wird. Meine Empfehlung ist, die Ergebnisse der Verhandlungen abzuwarten und erst dann eine Bewertung vorzunehmen.
 
Frage INPUT: In welcher Verhandlungsgruppe haben Sie bei den Koalitionsverhandlungen mitgearbeitet?
           
Patrick Schnieder: In der AG „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“

Frage INPUT: Wann rechnen Sie damit, dass die neue Regierung steht und dann auch handlungsfähig ist?
           
Patrick Schnieder: Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung Anfang Mai vereidigt wird. Dann geht die Arbeit los. 
 
Frage INPUT: Was sind die ersten Aufgaben und Herausforderungen, denen sich die neue Regierung stellen muss?
           
Patrick Schnieder: Maßnahmen für Sicherheit und Verteidigung sowie zur Begrenzung der irregulären Migration und für ein neues Wirtschaftswachstum müssen sofort umgesetzt werden.
 
Frage INPUT: Wie erleben Sie bei allen unterschiedlichen Standpunkten die Stimmungslage innerhalb der Koalitionsverhandlungen bei Union und SPD?
           
Patrick Schnieder: In meiner Arbeitsgruppe liefen die Verhandlungen konstruktiv, sach- und lösungsorientiert. Mein Eindruck ist, dass sich alle der Verantwortung und der Probleme bewusst sind. Wir sind in der Bringschuld.

Das Interview führte Heinz-Günter Boßmann - wird forgesetzt

Passend zur Politik: Überreichen des Fotobandes "Augenblicke"

Und weiter geht's nach Bitburg

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