Wichtige Bundesmeldung in Kürze - Grundgesetzänderung im Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat soeben dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Mit einer deutlichen 2/3-Mehrheit wurde die Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Rheinland-Pfalz hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Es geht unter anderem um das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. (mehr siehe ntv-Online rechte Spalte)

FacebookTwitterE-MailWhatsAppArtikel teilen