Aktualisiert - Folge 2: INPUT-Talk: Leserinnen und Leser fragen - MdB Patrick Schnieder antwortet

Da der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) zurzeit wegen verschiedener Bundestagssitzungen und Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden ist, musste er den vereinbarten Besuch bei der Nachrichtenagentur INPUT-Medien verschieben.

Dennoch hat er sich den eingereichten Fragen der input-Leserinnen und Lesern per E-Mail gestellt.

Folge 2

Frage Ewald E.:  Deutschland darf nicht auf die Mehrwertsteuer bei Gasumlage verzichten. Auf die Gasumlage für deutsche Kunden muss der EU zufolge die Mehrwertsteuer erhoben werden.
Zur Klarstellung, hier muss die EU gefragt werden.
Belgien darf kein Heizöl nach Deutschland liefern, aber nach Luxemburg. Wer entscheidet über solche Reglungen? Was soll dieser Blödsinn in unserem Vereinten Europa?

Patrick Schnieder: Grundsätzlich dürfen belgische Unternehmen Heizöl nach Deutschland liefern. Es müssen lediglich die deutschen steuerlichen Vorschriften und Normen eingehalten werden. Also die Vorschriften und Normen, an die sich auch deutsche Unternehmen halten müssen.

Frage Johannes J.:  Hallo, ich kann nicht verstehen, warum die Parteien mit den meisten Wählerstimmen nicht die Regierung bilden müssen. Der Wählerwille wird einfach ignoriert (habe die Freien Wähler gewählt).

Patrick Schnieder: Der Wählerwille wird nicht ignoriert. In einer parlamentarischen Demokratie geht es darum, Mehrheiten im Parlament zu bilden. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam eine Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag. Daher steht es den drei Parteien CDU, CSU und SPD frei, eine Regierung zu bilden.

Frage Erik Sch.: Wird im Rahmen der Aufrüstung / Vorsorge auch an die Bürger gedacht? Wird der Zivilschutz reaktiviert bzw. neu aufgebaut? Wie und in welchem Zeitrahmen? Werden Schutzbunker reaktiviert bzw. neu gebaut? Wann? Nur in Ballungszentren oder wird auch an die Landbevölkerung gedacht?

Patrick Schnieder: Ja, im Rahmen des Sondervermögens sind explizit Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz in der Fläche vorgesehen. Wann und wie diese Mittel eingesetzt werden, ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen und wird in der nachfolgenden Einzelgesetzgebung im Detail geregelt.

Ein CDU-Wähler – nicht aus Überzeugung, sondern aus Verzweiflung- fragt: Wie wird sichergestellt, dass die qualifiziertesten Personen Aufgaben übernehmen, und nicht die prominentesten?

Patrick Schnieder: Prominenz und Qualifikation schließen sich nicht aus. In den Reihen der Union gibt es viele Fachpolitiker, die über große Expertise verfügen. Daher bin ich zuversichtlich, dass es gelingt, die fähigsten Personen für die jeweiligen Ämter auszuwählen.

Frage: Wie ernst meint es die CDU mit ihrem Programm, wenn schon jetzt eines der wichtigsten Versprechen – nämlich der Erhalt der Schuldenbremse - derart eklatant gebrochen wird?

Patrick Schnieder: Das Sondierungspapier spiegelt das Wahlergebnis und damit ein deutliches CDU-Übergewicht wider. Viele unserer zentralen Forderungen aus dem Wahlkampf finden sich darin wieder. Die vereinbarten Punkte in den Bereichen Wirtschaft und Migration sind CDU pur.

Leserin Doris L.: Warum war der Cum-Cum- (Cum-Ex)-Skandal kein Wahlkampfthema?

Patrick Schnieder: Meine Vermutung ist, dass das Thema für eine breite mediale Debatte zu komplex ist. Andere Themen standen in der öffentlichen Diskussion im Vordergrund.

Doris L.: Wann werden die 30 Milliarden, die ja dringend benötigt werden, von den Banken zurückgefordert; was gedenkt die neue Regierung zu tun? Wo ist da die Gerechtigkeit gegenüber den normalen Bürgern?

Patrick Schnieder: Die Zuständigkeit für die Rückforderungen aus Cum-Ex-Geschäften liegt bei der Finanzverwaltung und damit bei den Bundesländern. Aus meiner Sicht müssen die Rückforderungen konsequent und schnell erfolgen und dürfen nicht weiter verschleppt werden.

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