zurück 
18.03.2025

Bundestag stimmt über Milliardenpaket ab

Berlin (red/boß) 10.00 Uhr: Der alte Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über mehrere Grundgesetzänderungen abzustimmen. Mehrere Nein-Stimmen und Krankmeldungen bei Union, SPD und Grünen. Dennoch wird eine Mehrheit erwartet.

Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Vermögensausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen. Es stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein und Enthaltungen gab es keine:
Für die 2/3-Mehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich.