30.09.2024
FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag in der Krise - Rücktritte von Abgeordneten - mit Statements
Mainz (red/boß) Vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus' stehen die FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag. Neben Herbert Drumm will auch Bernhard Alscher aus der Fraktion austreten.
Damit wäre die Fraktion von sechs auf vier Abgeordnete geschrumpft und demnach würden die FREIEN WÄHLER kein Geld mehr für die Fraktionsarbeit bekommen. Das könnte das vorläufige Aus bedeuten. Die Hintergründe der Krise liegen in verschiedenen internen Personalentscheidungen und zwischenmenschlichen Querelen.
Fraktionsvorsitzender Helge Schwab zum Austritt des Abgeordneten Dr. Herbert Drumm aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:
„Im Rahmen der Informationen des Landtagspräsidenten Hendrik Hering verlas dieser in der 73. Plenarsitzung am heutigen Montag gegen 14.02 Uhr, dass unser bisheriges Fraktionsmitglied Dr. Herbert Drumm mit sofortiger Wirkung die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verlassen wird. Nach der vorangegangenen Fraktionssitzung äußerte Dr. Drumm gegenüber dem Fraktionsvorstand, dass dieser geschlossen zurücktreten solle. Nur so könne sein Austritt verhindert werden. Er werde dem Vorstand dazu fünf Minuten Zeit einräumen. Selbstverständlich lässt sich der Vorstand der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion weder nötigen noch erpressen. Dass Dr. Drumm durch diese Handlung die Existenz und somit den Arbeitsplatz von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefährdet, ist ihm bewusst. Wenn Dr. Drumm aus der Fraktion austritt, muss er auch sein Landtagsmandat niederlegen, um die Fraktion und deren Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Ansonsten muss ich ihm Bereicherungsabsicht und Egoismus vorhalten. Ganz nebenbei ist er als stellvertretender Landesvorsitzender nicht mehr haltbar.“
Ad-hoc-Statement von Christian Zöpfchen, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz,zum Fraktionsaustritt von Dr. Bernhard Alscher und Dr. Herbert Drumm:
Der Austritt von Dr. Bernhard Alscher und Dr. Herbert Drumm aus der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch, der die Partei in eine schwierige Lage bringt. Beide Abgeordnete wurden über die Landesliste der FREIEN WÄHLER in den Landtag gewählt, und die Partei hat damit das Vertrauen in ihre Bereitschaft gesetzt, im Sinne der Wählerinnen und Wähler verantwortungsvoll zu handeln. Dieses Vertrauen wird nun durch ihren unverantwortlichen Austritt zerstört.
Auch wenn sie formal ein freies Mandat haben, schulden sie ihre Position im Landtag der Partei und den Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimmen gegeben haben. Ihr Austritt führt zur Auflösung der Fraktion, da sie nun unter die notwendige Sollstärke fallen wird, was zu Entlassung von zehn Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern führt. Diese Entwicklung schadet der gesamten Partei. Damit wird von Ihnen auch, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern entgegengebrachte Vertrauen, beschädigt.
Ich fordere Dr. Alscher und Dr. Drumm daher eindringlich auf, ihre Mandate zurückzugeben, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Zudem sollten sie auch die Konsequenzen ihres Handelns innerhalb der Partei ziehen.
Zum für den 6. Oktober angekündigten Austritt des Abgeordneten Dr. Bernhard Alscher aus der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion meint der Fraktionsvorsitzende Helge Schwab:
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sind 2021 als politisches Start-up in den Landtag Rheinland-Pfalz eingezogen und haben sich sofort ihren Platz in der Mitte des Parlaments erarbeitet. Sachorientiert, ideologiefrei und fleißig sind FREIE WÄHLER in diesen drei Jahren aufgetreten. Aktuell stehen FREIE WÄHLER in den Meinungsumfragen bei sieben Prozent. Damit wird die Arbeit der Fraktion auch in den anhaltenden Krisenzeiten, denen sich das Land erwehren muss, durch die rheinland-pfälzische Bevölkerung bestätigt.
Mit dem Eintritt in die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat Dr. Bernhard Alscher diese erarbeitete Position übernommen und die Grundsätze der Fraktionsordnung unterschrieben. In den fast drei Monaten seiner Fraktionsmitgliedschaft war Dr. Alscher insgesamt drei Wochen anwesend. Sein Austritt aus der Fraktion bedeutet einen Vertragsbruch gegenüber den Fraktionskollegen.
Dr. Bernhard Alscher hat den Einzug in den Landtag nicht über ein Direktmandat erlangt, sondern als Siebter über die Landesliste der FREIEN WÄHLER. Darin liegt auch das Versprechen gegenüber den Wählern und Mitgliedern gemeinsam mit den anderen in den Landtag eingezogenen Listenkandidaten die gegebenen Wahlversprechen im Sinne der FREIEN WÄHLER einzuhalten.
Mit dem Austritt aus der Fraktion ohne Niederlegung seines Listenmandats bricht Dr. Alscher seine Versprechen gleich doppelt. Deshalb fordert Schwab: „Wenn Dr. Bernhard Alscher aus der Landtagsfraktion austritt, muss er auch sein Landtagsmandat niederlegen, um die Fraktion und ihre Mitarbeiter arbeitsfähig zu halten.“
Dr. Alscher hatte Kollegen zu Unrecht eine Bereicherungsabsicht und Egoismus vorgeworfen. „Wenn er sich an seinen eigenen Maßstäben messen lassen will, muss er auch konsequent sein Landtagsmandat niederlegen, damit ein FREIER WÄHLER nachrücken kann“, so Schwab. „Ansonsten muss ich ihm Bereicherungsabsicht und Egoismus vorhalten.“
Presse FREIE WÄHLER |
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