02.06.2024
Auf Leserwunsch ein Artikel von vorigem Monat: Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens werden immer brutaler
In letzter Zeit werden die Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Rettungskräfte, Polizei, Journalisten und Politiker immer brutaler. Beispielsweise wurde in Dresden vor einiger Zeit
der sächsische SPD-Spitzenkandidat fürs Europaparlament Matthias Ecke beim Plakatieren zusammengeschlagen und musste mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert und operiert werden.
Mittlerweile soll es ihm wieder besser gehen, obwohl er die Sache mittelfristig aber noch verarbeiten muss. „Der Angriff ist überraschend innerhalb wenigen Sekunden gekommen, aber ich werde mich nicht mundtot machen oder einschüchtern lassen“, sagte Matthias Ecke gegenüber der Presse. Große Empörung ging quer durch alle Parteien und die Bevölkerung.
Dazu der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimond (CSP/EVP) aus Eupen: „Diese Tat hat mich erschüttert. Ich kenne Matthias Ecke persönlich aus der gemeinsamen Arbeit innerhalb des Ausschusses für Regionalpolitik, in dem ich Vize-Vorsitzender bin. Es kann nicht sein, dass sich engagierte Politiker wie er nicht mehr auf die Straße trauen können, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen. Hier ist eine Atmosphäre gegenüber der Politik entstanden, die nicht akzeptabel und für unsere Demokratie insgesamt sehr gefährlich ist. Diesen Feinden der Demokratie müssen wir ganz klar die Grenzen aufzeigen. Allerdings ist das mittlerweile ganz klar eine Schattenseite für jeden, der sich politisch engagiert – egal auf welcher Ebene. Der Ton ist eindeutig rauer geworden.
Auch ich habe in dieser Legislaturperiode verschiedene Angriffe auf mein Haus mit einem Molotow-Cocktail und Schmierereien erleben müssen, die beängstigend und verstörend waren. Hilfreich ist in diesen Momenten die große Welle der Unterstützung und Solidarität, die man zum Glück immer noch erfährt.“
Auch ein Journalist in der Eifel fühlte sich beim Ausüben seiner Arbeit auf seinem Grundstück mit einer Kreuzhacke, einem Spaten und einem Wurfobjekt bedroht und wurde gröblich beleidigt, sodass die Polizei eingreifen musste.
Der Vorfall wird mittlerweile von der Justiz bearbeitet und man darf aus bestimmten Gründen gespannt sein, wie es ausgehen wird. Der Weiße Ring wurde bereits als Opferschutzorganisation in dieser Sache eingeschaltet.
Auch die ehemalige Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) aus Berlin wurde bei einem politischen Auftritt von einem offensichtlich psychisch Kranken verletzt.
Kreise aus der Politik fordern schärfere Strafmaßnahmen bzw. energischeres Vorgehen seitens der Sicherheitsbehörden.
Quelle ntv
INPUT
Der umstrittene slowakische Regierungschef Robert Fico ist am 15.05.2024 bei einem Attentat mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden.
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