09.04.2024
Prozessauftakt im Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Koblenz (red/boß) Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 29. Januar 2024 gegen die 33-jährige Heidi O. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund sowie vom 21. Februar 2024 gegen den 52-jährigen Robert P. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zur gemeinsamen Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Konkret soll der 52-jährige Angeklagte aus dem Landkreis Trier-Saarburg der Gruppierung beigetreten und mit dem Auskundschaften von Hochspannungsleitungen befasst gewesen sein. Die 33 Jahre alte Heidi O. aus dem Landkreis Bad Dürkheim, Tochter des in einem weiteren Verfahren Angeklagten Thomas O., soll die ihr durch ihren Vater bekannten Pläne der Vereinigung gebilligt und gefördert haben. Ihr wird zur Last gelegt, mehrere Chatgruppen administriert zu haben, die neben der Anwerbung weiterer Unterstützer auch der Kommunikation von Tatbeteiligten untereinander dienten. Ferner soll sie einem gesondert verfolgten Mitglied der Gruppierung ihren Pkw sowie ein in dessen Auftrag von ihr erstelltes Dokument mit Anleitungen zur Herstellung unter anderem von Sprengstoffen zur Verfügung gestellt haben.
Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, die Hauptverhandlung am Donnerstag, dem 18. April 2024, 9:30 Uhr im Saal 10 des Dienstgebäudes II des Oberlandesgerichts Koblenz zu beginnen.
Als Fortsetzungstermine wurden bisher bestimmt (jeweils am gleichen Ort um 9:30 Uhr soweit nichts Anderes angegeben): Mittwoch, 24. April 2024 Donnerstag, 2. Mai 2024 Freitag, 3. Mai 2024 Dienstag, 7. Mai 2024 Mittwoch, 8. Mai 2024 Mittwoch, 15. Mai 2024 Donnerstag, 16. Mai 2024 Mittwoch, 5. Juni 2024 Donnerstag, 6. Juni 2024 Mittwoch, 12. Juni 2024 Donnerstag, 13. Juni 2024 Mittwoch, 19. Juni 2024, Donnerstag, 20. Juni 2024 Montag, 24. Juni 2024, Saal 120, DG I Dienstag, 25. Juni 2024, Saal 120, DG I Mittwoch, 26. Juni 2024 Montag, 15. Juli 2024, Saal 120, DG I Dienstag, 16. Juli 2024, Saal 120, DG I Mittwoch, 24. Juli 2024 Donnerstag, 25. Juli 2024 Mittwoch, 31. Juli 2024 Donnerstag, 1. August 2024 Mittwoch, 21. August 2024 Donnerstag, 22. August 2024 |