Leserbrief von Klaus Jansen im Auftrag der Bürgerinitiative FAIRteilen e.V. zur Flüchtlingsunterkunft in Michelbach

"Die Vorsitzenden der Bürgerinitiative FAIRteilen e.V. Stefanie Lorisch und Klaus Jansen trafen am Montag, dem 4.3.2024, mit weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rande ihres Besuches

in der Kreisverwaltung Daun. Am Gespräch nahm auch Landrätin Gieseking teil.
Die Bürgerinitiative nutze die Gelegenheit, der Ministerpräsidentin die Bürgerinitiative mit ihren Zielen, insbesondere einer gerechten Flüchtlingsverteilung und Einführung einer verbindlichen Verteilquote vorzustellen, aber auch die Bedenken gegen die Gemeinschaftsunterkunft in Michelbach vorzutragen.
Die Ministerpräsidentin warb dafür, miteinander ins Gespräch zu kommen, nur so könne man aufeinander zugehen, Kompromisse finden und auch Sorgen aufnehmen und ausräumen.
Die anschließende Presseerklärung der Landrätin vom 5.3., dass die Verträge geschlossen sind und die ersten Menschen Mitte März einziehen, hat sich im Dorftreff wie ein Lauffeuer verbreitet und führte zu Entsetzen und großer Enttäuschung der Michelbacher Bürgerinnen und Bürger. Mit der Presseerklärung zerstört die Landrätin jede Basis für sachliche Gespräche.
Die aufgestellten Behauptungen sind zum Teil falsch. Das zeigt, dass die Landrätin hier ein Projekt durchziehen will, ohne politische Meinungsbildung und Bürgermeinung zu berücksichtigen.
Nach Einschätzung der Bürgerinitiative will sie damit Fakten schaffen, nachdem der Stadtbürgermeister Uwe Schneider mit seiner Presseerklärung die Unterstützung der Stadt in Zweifel gezogen hat und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde es abgelehnt hat, gegen den Kreis zu klagen.
Die Bürgerinitiative und die Dorfgemeinschaft Michelbach sind sich einig, dass hier eine Politik rigoros durchgesetzt werden soll. Die Politik der Nicht-Information wird fortgesetzt.
Bürgerinitiative und Bürgergemeinschaft hoffen darauf, dass die Kreisgremien in der Kreistagssitzung am 18. März 2024 das Projekt stoppen.
Es bleibt die Frage, ob die Kreisgremien es tolerieren, das die Landrätin allein solche Verträge schließen kann, oder ob sie die Vorgänge vor dem Hintergrund der vermutlichen Vertragssummen noch einmal überprüfen und die Landrätin für mögliche Schadenersatzansprüche in Regress nehmen.
Nach Auffassung der Bürgerinitiative hätte bereits die im November unterzeichnete Absichtserklärung der Zustimmung des Kreistages bedurft. Die Vollmacht der Landrätin ist in der Hauptsatzung auf 25.000 € begrenzt. Darüber hinaus wäre der Kreistag zuständig.
Bei dem Vertrag mit dem Michelbacher Investor handelt es sich um ein Millionengeschäft, es ist zu bezweifeln, dass es sich bei diesem Volumen um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt..
Dem Kreis fehlt ein nachhaltiges Konzept, Wohnraum für Geflüchtete zu generieren. Es wurde behauptet, man habe 400 Wohnungen überprüft, 40 Hotels. Es ist nicht glaubwürdig, dass diese alle ungeeignet sind. Die Bürgerinitiative kritisiert, dass es offensichtlich keine Zusammenarbeit mit regionalen Maklern gibt, diese haben den besten Marktüberblick, und man kann überall im Landkreis feststellen, dass Objekte monatelang im Angebot sind, die durchaus eine menschenwürdige Flüchtlingsunterkunft sein könnten, viel besser als jede Gemeinschaftsunterkunft.
Die Bürgerinitiative FAIRteilen e.V. wird gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft ein Bürgerbegehren zur Vorbereitung eines Bürgerentscheides auf den Weg bringen.
Bei der Online-Petition wurden binnen weniger Tage nahezu 2.000 Unterstützerunterschriften erreicht. Für das Bürgerbegehren sind etwa 3.000 Unterschriften erforderlich. Diese werden wir mit Sicherheit erreichen.
Letztendlich werden Bürgerinnen und Bürger mit dieser Politik bei der Kommunalwahl im Juni abrechnen. Abschließend bleibt festzustellen, Bürgernähe und Demokratie geht anders!.

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