06.12.2023
Landesmeldung in Kürze - Raab bleibt im Amt
Als Ergebnis der heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der Briefaffäre kann Medien-Staatssekretärin Heike Raab (SPD) im Amt bleiben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte sich hinter sie,
da sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Heike Raab das Parlament nicht getäuscht habe. Die Oppositionsparteien CDU, FREIE WÄHLER und AfD waren damit nicht einverstanden und forderten teilweise den Rücktritt Raabs. (mehr SWR Banner rechte Spalte). |