30.11.2023
Heike Raab räumt Fehler ein und legt SWR Mandat nieder - mit Stellungnahme FW
Mainz (red/boß) „Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4.
in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen. Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte.“ Das sagte die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab.
„Ich habe die Wirkung aufgrund meiner besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. Dass ich den Briefbogen „Bevollmächtigte“ verwendet habe, beurteile ich rückwirkend als einen Fehler. Dafür will ich mich entschuldigen. Sie wissen, wie sehr ich mich für freie und unabhängige Medien einsetze. Deswegen möchte ich jeden Zweifel ausräumen und habe vor diesem Hintergrund mein Mandat im SWR Verwaltungsrat schriftlich niedergelegt“, so die Staatssekretärin.
Presse Staatskanzlei
Stellungnahme des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Joachim Streit:
„Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Als Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien verantwortet Staatssekretärin Heike Raab wichtige Aufgabenbereiche der Landesregierung. Mit der Niederlegung des SWR-Mandates wird die Verpflichtung der Ministerpräsidentin in der Briefaffäre nur noch größer, da Frau Raab als Bevollmächtigte die Landesregierung vertreten hat, als sie den Brief schrieb.“ |
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