Leserbrief von Horst Becker aus Arzfeld zur aktuellen deutschen Politik

"Wer – so wie ich – in unmittelbarer Grenznähe zu Luxemburg und Belgien wohnt und des Öfteren zum Einkaufen oder zum Besuch von Freunden in diese Nachbarländer fährt, wird seit einiger Zeit zunehmend

auf die Verhältnisse in Deutschland angesprochen. Die Leute wundern sich über die politische Landschaft Deutschlands, die augenfälligen Anzeichen für den rasanten wirtschaftlichen Abstieg dieser als führende Wirtschafts- und Industrienation Europas angesehenen Nachbarn, die Tatenlosigkeit der deutschen Regierung angesichts des gewaltigen Migrationsstroms in dieses vermeintliche Schlaraffenland, dessen großzügige soziale Versorgung geradezu magnetische Wirkung ausübt, über einen völlig überdrehten Klima-Hype, den insbesondere die Ideologen des grünen und roten Parteispektrums mit tatkräftiger medialer Unterstützung einflussreicher Medienvertreter entfesselt haben und dem deutschen Michel weismachen, dass das Weltklima durch einen absonderlichen deutschen Klima-Alleingang inklusive Atomausstieg gerettet werden könne und die damit zusammenhängende völlig überzogene Energiewende mit der absehbaren Deindustrialisierung des Landes und der finanziellen Überforderung der deutschen Mittelschicht.
Und sie wundern sich am meisten darüber, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger das alles so klaglos und ergeben hinnehmen. Man stelle sich nur einmal vor, in Frankreich oder Italien würde man ein solch unsinniges Heizungsdiktat erlassen, so wie es die Ampel-Regierung nun tut. Der Aufruhr im gesamten Land wäre gewaltig und würde die Regierungen zwingen, die Sache abzuschwächen oder ganz zurückzuziehen. Und was geschieht in Deutschland? Einige wenige äußern sich offen und rufen zu Kundgebungen auf. Die große Mehrheit ist zwar ebenfalls nicht mit den getroffenen Entscheidungen einverstanden, traut sich aber nicht, diese Haltung in die politische und gesellschaftliche Öffentlichkeit zu tragen. Zu groß ist die Angst, sich dem Furor des vermeintlichen Mainstreams und dessen willfährigen Vertretern aus politischen Parteien und Medien, auch und gerade in den sozialen Medien, auszusetzen. Wer das tut, wird nicht als mahnender Kritiker wahrgenommen, sondern als „rechter Querkopf“ diffamiert.
Dabei wäre eine Ablösung dieser schlechtesten und inkompetentesten deutschen Nachkriegsregierung längst überfällig. Wenn ich dieses Kabinett beschreiben will, muss ich mich sehr zusammennehmen, an dieser Stelle nur eine kleine unvollständige Auswahl:
Das beginnt beim Teflon-Kanzler mit dessen uninspirierter Performance; dem völlig überforderten, gleichwohl ideologie-getriebenen Klimaminister, der sich noch nicht einmal von seinem Staatssekretär und dessen dreister Vetternwirtschaft zu trennen in der Lage ist; der naseweisen Schülersprecherin im „feministischen“ Außenministerium, die aufgrund ihres provinziell-grünen Horizonts von einem diplomatischen Fettnäpfchen ins andere tappst; der ausschließlich auf dem linken Auge blinden Innenministerin, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor zunehmender Kriminalität im Zusammenhang mit der überbordenden Migration hintenanstellt und auch nicht bereit ist, den allenthalben wahrzunehmenden gewaltigen Problemen mit der Masseneinwanderung von nicht-integrationswilligen Zuzüglern entgegenzuwirken, weil auf deren Alphabetisierungsgrad auch nicht annähernd der Begriff der Fachkräftezuwanderung anzuwenden ist;  da ist weiter die namentlich wohl unbekannteste, gleichwohl in den nächsten Monaten in aller Munde angesprochene grüne Familienministerin, die in Zusammenarbeit mit dem gleichfalls unbekannten FDP-Justizminister einen schier unglaublichen Angriff auf den gesellschaftlichen Frieden in Form des Rechtes auf Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister fährt.
Wie gesagt, die Aufzählung ist nicht vollständig, denken Sie nur an den irrlichternden Gesundheitsminister und dessen katastrophale Corona-Offenbarungen. Wenn diese Leute nicht bald ihre Posten verlieren oder aufgeben oder aber im schlimmsten Fall bis zur regulären Neuwahl im September 2025 weiterwursteln, sehe ich keine gute Zukunft für unser Land.

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