Aktualisiert: Gordon Schnieder als neuer CDU-Fraktionsvorsitzender in der Westeifel unterwegs - mit Fotos

Mainz/Irrhausen (boß) Der Eifeler Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder aus Birresborn wurde heute Vormittag zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt.

Der 47-Jährige wurde somit Nachfolger von Christian Baldauf, der aber vorerst CDU-Landesvorsitzender bleibt.
Für Schnieder stimmten 86,2% der Fraktionsmitglieder, was 25 von 29 Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen bedeutet.
Amtsantritt ist der 1. April 2023. In seinem ersten Statement nach der Wahl dankte Schnieder für das ihm ausgesprochene Vertrauen. Das Ergebnis sei ein starkes Signal für die gesamte Fraktion.

Noch am Abend des 22. März 2023 war er unter dem Motto "Auf ein Gespräch mit Schnieder" mit seinem Landtagskollegen aus dem Eifelkreis Michael Ludwig zu Gast beim CDU Ortsverband Daleiden im Gasthaus "Im Pfenn" in Irrhausen. Das war im wahrsten Sinne des Wortes Basisarbeit vor Ort, mit der er nun in seiner neuen Funktion im gesamten Land Rheinland-Pfalz bis zur Kommunalwahl 2024 unterwegs sein wird.
Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder warb für mehr Ehrlichkeit und Heimatbewusstsein und führte aus, dass die CDU in der einen oder anderen Frage klare Kante zeigen müsse. Insbesondere dann, wenn es um Themen gehe, die in die Zuständigkeit der Ampelkoalitionen in Mainz und Berlin fielen.
In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Schnieder die Gesundheitsversorgung – Krankenhaus- und Abteilungsschließungen sowie Hausärztemangel im ländlichen Raum – den Landesfinanzausgleich und die multiplen Krisen, angefangen von Corona über den Ukrainekrieg bis hin zum Verteilsystem der Flüchtlinge. Hier seien die Kommunen bereits an der Leistungsgrenze. Schnieder stellt aber klar fest, dass die Ukrainer, die aufgrund der Kriegsverhältnisse in ihrem Land zu uns kämen, zwingend hier aufgenommen werden müssten.
Unüberhörbar war der Unmut aus den Reihen der Mitglieder über die Politik, da sie oft nicht nachvollziehbar und für die Basis schwer vermittelbar sei. Rat und Wunsch aus der Versammlung: erklären, erklären, erklären und sich für den Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr als Argumentationshilfen auf die wichtigsten Punkte zu beschränken.
Auf die Frage aus dem Publikum, wie es mit Schnieder angesichts des Fraktionsvorsitzes politisch weiterhegen könnte, ließ er sich keine Antwort entlocken. „Wir werden uns nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr zusammensetzen und dann ist noch Zeit genug bis zur Landtagswahl 2026, um über den Parteivorsitzenden und den MP-Kandidaten zu diskutieren und diesen festzulegen.
Auch über den Streit in der CDU-Fraktion fand der neue Vorsitzende „glättende Worte“: „Familienstreit gibt es überall einmal. Vielleicht lag es auch an der Unerfahrenheit mancher Fraktionsmitglieder, abwe das Wichtigste ist ja das eindeutige Ergebnis der heutigen Wahl.“
Schnieder demonstrativ: „Wir hassen uns nicht.“
Die Versammlung war auf allen Ebenen vertreten: Mitglieder aus den verschiedensten Kommunalparlamenten (Orts- und Verbandsgemeinderäte und Kreistag), Landtag und Bundestag. Eigens aus Berlin anwesend war der Eifeler Bundestagsabgeordnete und Bruder Patrick Schnieder aus Arzfeld, der dann auch zu bundespolitischen Fragen wie Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg, Autobahn— und Straßenbauvorhaben, Verkleinerung des Bundestags aus erster Hand Stellung nehmen konnte.

Einen Glückwunsch zum neuen Amt gab es dann auch vom CDU-Vorsitzenden des Eifelkreises MdL Michael Ludwig: „Du bist in Mainz für uns ein guter Vertreter des ländlichen Raums, kompetent, und kennst die Themen, weil du aus der Eifel kommst.“

Heinz-Günter Boßmann

Das erste Foto in der Heimat nach seiner Wahl

Optimistische Gesichter bei der CDU

 
Blick in den Saal (Ausschnitt)

 

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