Leserbrief von Horst Becker aus Arzfeld zur bevorstehenden Einführung des sogenannten Bürgergeldes

Zu behaupten, die Ampelvertreter aus SPD/Grünen und FDP, die seit beinahe einem Jahr die politische Richtung in  Deutschland maßgeblich zu verantworten haben, strotzten nur so von überragendem Sachverstand

und würden uns alle in diesen extrem schwierigen Zeiten in ein halbwegs ruhiges Fahrwasser navigieren, ist schon reichlich kühn. Wer anfänglich gedacht hatte, die FDP könne als ein bürgerliches Regulativ in diesem links-grünen Bündnis die schlimmsten ideologischen Auswüchse verhindern, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Unter der Führung einer Funktionärsschicht, die ihr Hauptaugenmerk auf die Machterhaltung und -beteiligung legt, ist von diesen vermeintlich-bürgerlichen FDP-Vertretern kaum etwas zu spüren, von einer kraftvollen Verteidigung liberaler Prinzipien ganz zu schweigen. Unter der Beteiligung der FDP-Minister Lindner, Buschmann und Co. werden in unsere noch funktionierende Marktwirtschaft alle möglichen Bremsen eingezogen und Deckel aufgesetzt, finanzielle Wohltaten mit der Gießkanne verteilt und die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen getrieben. Das Staatsvolk wird sediert, zur Unmündigkeit erzogen, um mit eben diesen angesprochenen Geschenken eine Wiederwahl zu ermöglichen. Denn darin ist man sich mit Scholz, Habeck und anderen Volksvertretern einig: Nicht das Wohl des Landes steht im Vordergrund, sondern das der jeweiligen Partei und somit die Bewahrung der individuellen politischen Pfründe. Daher ist es nicht verwunderlich, dass man angesichts der aktuell-existenzbedrohenden Krisen wie Ukrainekrieg, Inflation, Energiekrise, Migration noch Zeit und Muße aufbringt, sich mit völlig nebensächlichen, gleichwohl für die jeweilige Klientel wichtigen Themen wie Cannabis-Freigabe, Herabsetzung des Wahlalters, Selbstbestimmung der Geschlechtszugehörigkeit, Genderquatsch und ähnlichem zu beschäftigen und vorzupreschen. 
Man ahnt wohl, die Zeiten für Volksparteien sind endgültig vorbei und nun gilt es nur noch die Interessen von den sich in unserem Lande gebildeten Identitäten in den Blick zu nehmen und zu fördern. In diesem Zusammenhang ist die zum Januar vorgesehene Einführung des sogenannten Bürgergeldes geradezu ein klassisches Beispiel. Für die SPD und ihren grünen Ableger war es seit langen Jahren ein Herzensanliegen, das geradezu verhaßte System Hartz IV verschwinden zu lassen. Ein System wohlgemerkt, das zur wirtschaftlichen Prosperität Deutschlands seit 2005 maßgeblich beigetragen hat, im linken politischen Lager aber für Stimmenverluste verantwortlich gemacht wurde. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, setzt das einzuführende Bürgergeld - sollte es nicht korrekterweise Bürger:innengeld heißen? - arbeitsmarktpolitisch ein völlig falsches Signal. Der Abstand im monatlichen Einkommen zwischen den sogenannten Geringverdienern und den Beziehern des Bürgergeldes ist so minimal, dass sich für manch einen die Frage stellt, ob er überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachgehen oder nicht doch die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen soll, zumal die bisher üblichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen ganz oder zum großen Teil wegfallen. Es wird eine großzügige Handhabung der Auszahlung in Kraft treten: Die ersten 6 Monate gelten als „Vertrauenszeit“ und man braucht keinerlei Überprüfung zu fürchten; eine tatkräftige Mithilfe der Hilfsempfänger ist zwar erwünscht, ihre Ablehnung führt aber nicht wie bisher zu drastischen Kürzungen; in den ersten beiden Jahren dürfen Empfänger-Vermögen von bis zu 60 000 € (plus weitere Beträge für Familienmitglieder) nicht angetastet werden; auch werden in dieser Zeit sämtliche Kosten (Miete, Heizung) für die bisherige Wohnung vom Staat übernommen. Als Fazit bleibt da nur: Die fleißigen und strebsamen, steuerzahlenden Bürger sind die Dummen, denn sie müssen diesen zutiefst ungerechten Unsinn auch noch finanzieren.

Weitere Zuschriften von Lesern siehe Rubrik "Leserbriefe"

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