INPUT-Talk: 6 Fragen an den rheinland-pfälzischen CDU-Generalsektretär MdL Gordon Schnieder aus Birresborn - mit Fotos

Birresborn/Mainz (kf/boß) Der gelernte Kommunalbeamte und Amtsrat a.D. Gordon Schnieder aus Birresborn ist seit dem 18. Mai 2016 für den Vulkaneifelkreis Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags.

Er hat seit kurzem - neben vielen gesellschaftlichen und politischen Funktionen - das Amt des CDU-Generalsekretärs inne.

Zu aktuellen politischen Fragen stand er sehr offen und klar im Interview Rede und Antwort:

Frage: Wie sehen Sie die weiteren Planungen für den 25 km langen Lückenschluss A1 Kelberg - Blankenheim?
 
Gordon Schnieder: Der ehemalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mehrfach versprochen, man würde die Menschen nicht enttäuschen, den Lückenschluss zur Chefsache machen und noch vor Ende der letzten Wahlperiode in 2021 Baurecht schaffen. DIe Enttäuschung ist groß; Wissing hat nicht geliefert. Die Menschen und Unternehmen in der Eifel und in der gesamten Großregion wollen den Lückenschluss und würden massiv davon profitieren. Es ist endlich an der Zeit, dass die jetzt zuständige FDP-Verkehrsministerin Daniela Schmitt gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Versprechungen einlösen und zeitnah für Baurecht und Finanzierung sorgen.
 
Frage: Wie sollte aus Ihrer Sicht landes- aber auch bezirksweit das Problem "Bio-Abfall" gelöst werden?

G.Sch.: Die Abfallentsorgung ist eine kommunale Aufgabe. Das Land kann sich hier nicht einfach über die Köpfe der kommunalen Entscheidungen hinwegsetzen. Die Bioabfallentsorgung, wie sie seit 2020 im gesamten Bezirk Trier umgesetzt wird, unterlag über Jahre hinweg Entscheidungen der Kreistage. In der Vulkaneifel wurden die entscheidenden Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit entschieden. Zuletzt hat auch ein Bürgerentscheid die Abfallentsorgung in der jetzigen Ausgestaltung bestätigt. Von daher sehe ich weder ein Problem, noch die Notwendigkeit etwas zu ändern. Sollten sich gesetzliche Bestimmungen auf der Ebene des Bundes und der Länder ändern, wären damit auch Änderungen in der praktischen Abfallentsorgung verbunden. Allerdings können hierzu derzeit keine seriösen und belastbaren Aussagen getroffen werden.

Frage: Gibt es schon Hinweise auf die Zweigleisigkeit bzw. Elektrifizierung der Bahnstrecke Trier - Köln?

G.Sch.: Bereits im letzten Jahr - noch vor der Bundestagswahl - hat unser Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder für die durchgängige Elektrifizierung der Eifelstrecke geworben. Die Elektrifizierung wird über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit 90% durch den Bund und mit 10% über das Land gefördert. Die DB geht davon aus, dass im Jahr 2026/2027 die Voraussetzungen hierfür geschaffen sind.
Für den zweigleisigen Ausbau laufen derzeit die Verhandlungen. Hierfür ist eine weitere Finanzierung des Bundes über das GVFG notwendig. Hier ist der Bundesverkehrsminister Dr. Wissing erneut gefordert, die entsprechenden Anträge und Finanzierungen auf den Weg zu bringen. Ich bin gespannt, ob er Willens und in der Lage ist, dies auf Bundesebene durchzusetzen.

Frage: Wie steht die CDU zu den Planungen "Windkraft im Wald"?

G.Sch.: Ich persönliche stehe solchen Planungen äußerst kritisch gegenüber. Gerade der Wald übernimmt in Zeiten des Klimawandels eine wichtige Funktion der CO2-Bindung. Wald wandelt das Klima. Daher ist es schwer verständlich, dass wir Wald zurückbauen und zerstören, um Windkraft dort aufzustellen. Pro Windrad werden etwa 1,2 ha Wald zerstört. In den heutigen Zeiten sollten wir den Wald schützen und klimaresilient ausbauen.

Frage: Welche Lösungsansätze hat die CDU bezüglich der zukünftigen Energieversorgung?

G.Sch.: Deutschland steht bei den Themen Energie und Strom vor gewaltigen Herausforderungen. Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover ein großes Maßnahmenbündel beschlossen. Beispielhaft möchte ich daraus nennen, dass für die privaten Haushalte neben einen Preisdeckel für Strom besonders auch ein Preisdeckel für den Grundbedarf an Gas gefordert wird. Als Berechnungsgrundlage für diesen Grundbedarf werden 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs angesetzt und hierfür ein Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Für die CDU gilt: Jede Kilowattstunde zählt. Daher wird unter anderem der Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke gefordert. Die CDU hat zudem gefordert, Biomasse und alle Potenziale der Erneuerbaren Energien intensiver zu nutzen. Wir setzen uns ganz besonders dafür ein, als Zukunftstechnologie Wasserstoff zu fördern.
Bevor wir uns auf neue bzw. andere Wege der Energieversorgung machen, müssen wir die aktuelle Strom- und Gaskrise durchstehen. Jetzt heißt es erst einmal, ohne ideologische Scheuklappen alles zu tun, dass die Versorgung der Menschen bezahlbar gesichert bleibt.

Frage: Wie sieht es mit einer eventuellen Kandidatur als CDU-Bewerber für das Ministerpräsidentenamt aus?

G.Sch.: Diese Frage stellt sich derzeit nicht. Wir sind für zwei Jahre an die Spitze der rheinland-pfälzischen CDU gewählt und werden nach der Kommunalwahl 2024 schauen, wie wir in die dann kommenden Jahre bis zur Landtagswahl gehen. Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Vorsitzenden gewählt. Christian Baldauf und mich verbindet daher ein besonderes Vertrauensverhältnis. Wir gehen diesen Weg gemeinsam.

Das Interview führte Klaus Finken

     
Gordon Schnieder sieht die Planungen für Windräder im Wald kritisch

 
Klare Sicht der Dinge ist für ihn wichtig     

Generalsekretäre müssen oft die Baustellen in der Partei bearbeiten

Kurzbiographie
Gordon Schnieder, geb. 08. Juli 1975
Geburtsort Trier
Wohnort 54574 Birresborn
verheiratet, 3 Kinder
Beruf: Amtsrat a.D. von 2002 – 2016 bei der Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
von 2014 – 2019 Ortsbürgermeister seiner Heimatgemeinde Birresborn

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