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03.07.2022

Leserbrief von Horst Becker aus Arzfeld zur Bundespolitik

Es ist schon eine desaströse Bilanz, die die rot-grün-gelben Ampelweibchen und -männchen unserer Bundesregierung angesichts der unseren Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt existenziell-bedrohenden Themenkomplexe wie Pandemie, Energiekrise, Inflation, Eurokrise, Ukraine-Krieg, Migration, weltweite Wirtschafts- und Handelskrise usw. zu verantworten haben.

Die von einem Bundeskanzler-Sprechautomaten angeführte und nach dem äußerst fragwürdigen Kriterium des Gender- und Parteienproporzes zusammengewürfelte Chaostruppe hinterlässt bereits jetzt - nach wenigen Monaten ihrer Amtszeit - einen verheerenden Eindruck und man fragt sich unwillkürlich: Wie lange hält diese Regierung eigentlich noch durch? Haben die eigentlich einen Plan, der wenigstens ansatzweise als tragfähig bezeichnet werden kann und den legitimen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger dient? Da verunsichert ein gesundheitspolitisches Rumpelstilzchen die Bevölkerung mit seinen angeblichen Experten aus dem RKI und stößt laufend Unkenrufe aus, wie sich die Corona-Lage im kommenden Herbst und Winter wohl zum Schlechten entwickeln wird; da verkorkst der zuständige Klimaminister die vollmundig angepriesene Energiewende zunehmend und ist zum Erstaunen seiner grünen Klientel sogar bereit, die von ihm ansonsten verteufelten Kohlekraftwerke wieder zu aktivieren und zur gleichen Zeit die CO2-freien Atomkraftwerke aber nicht wieder ans Netz gehen zu lassen; da werden in aller Hast wenig durchdachte Entlastungspakete wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt geschnürt; da wird mit dem Segen des zuständigen Oberliberalen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse durch die Bildung von sog. Sondervermögen umgangen und den nachfolgenden Generationen weiter schier unüberwindliche Schuldenhürden aufgerichtet; da wird von Seiten der Bundesregierung wenig getan, um die sich abzeichnende europäische Schuldenunion zu verhindern und somit die Zukunft des Euro zunehmend aufs Spiel zu setzen; da muss der Bundeskanzler und seine wohl krasseste Fehlbesetzung aller Zeiten im Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von den westlichen Verbündeten zu Zusagen von Waffenlieferungen erst gedrängt werden; da sind die Maßnahmen bezüglich der weitgehend in den medialen Hintergrund gerückten Migrationskrise nach wie vor völlig unzureichend, um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht weiter zu gefährden; und da fehlt eine Vorstellung davon, wie die wirtschaftspolitische Rolle unseres Landes in einer sich dramatisch verändernden Welt aussehen soll. Lediglich in Teilen der Gesellschaftspolitik, da die ist die politische Gestaltungskraft der SPD/Grüne/FDP-Koalition eindrucksvoll und lässt zukünftig viel Zukunftgerichtetes erahnen. Demnächst können wir alle unsere geschlechtliche Identität selbst definieren und amtlich eintragen lassen, vielleicht nach Ablauf von 12 Monaten aber diese Definition auch wieder ändern. Die Quotenregelungen werden ausgedehnt und der weitere Umbau zu einer identitären Republik vorangetrieben. Haben wir das so gewollt?