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26.10.2020

Bürgerbegehren "Vorsicht Kostenfalle - raus aus der A.R.T. im Landkreis Vulkaneifel gestartet

Daun/Esch (red) Im Landkreis Vulkaneifel hat die Initiatitive "Mehr Bürgerwille" das Bürgerbegehren "Vorsicht Kostenfalle - raus aus der A.R.T." nach der Landeskreisordnung § 11 e gestartet.

Die dazu notwendige Unterschriftenliste kann nun auf www.mehr-buergerwille.de heruntergeladen werden. Die Verbandsordnung des Zweckverbandes A.R.T. sieht einen Austritt eines Verbandsmitglieds ausdrücklich in § 13.3 vor. Die Unterschriftenaktion läuft bis zum 30. November 2020.

"Politik und A.R.T. haben eine 18 Jahre lang hervorragend funktionierende Müllentsorgung im Holsystem zum Leidwesen der Menschen in der Vulkaneifel abgeschafft", so Karl Hüppeler, Sprecher von Mehr Bürgerwille. "Stattdessen wurde ein unbeliebtes und teures Bringsystem eingeführt. Unbeliebt, wegen zu vieler Unzulänglichkeiten. Teuer, wegen einer immensen Gebührenerhöhung zur Einführung des Systems. Für den Zeitraum der Jahre 2016/21 gab es vier Gebührenerhöhungen die wir in der Summe für unangemessen und der Höhe nach für völlig überzogen halten. Inakzeptabel ist die total überteuerte Gebühr von 111,25 € für die wieder eingeführte freiwillige Biotonne. Nur 1900 verbindliche Bestellungen belegen das. Aufgezehrtes Eigenkapital und unzureichende Rückstellungen (u.a. für Deponiealtlasten) werden auch zukünftig weitere Gebührenerhöhungen erforderlich machen. Es kann aber nicht Aufgabe der Gebührenzahler sein die A.R.T. zu sanieren. Die Abfallentsorgung Richtig Teuer sollte daher beendet werden.
Mit dem Bürgerbegehren "Vorsicht Kostenfalle - raus aus der A.R.T." bitten wir die Bürger/innen der Vulkaneifel um ihre Zustimmung für den Austritt des Landkreises Vulkaneifel aus dem Zweckverband A.R.T. Wir hoffen, dass erforderliche Quorum von etwas mehr als 3000 gültigen Unterstützungsunterschriften zu erreichen. Sollte das gelingen und der Kreistag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, davon gehen wir nach Prüfungen im Vorfeld aus, sollte einem Bürgerentscheid nichts mehr im Wege stehen. Dieser könnte dann nach unseren Vorstellungen, ohne große zusätzliche Verwaltungskosten, zeitgleich mit der Landtagswahl am 14. März 2021 durchgeführt werden", so Hüppeler.

Karl Hüppeler zur Frage, was passiert, wenn alle Voraussetzungen des Bürgerbegehrens "Vorsicht Kostenfalle - raus aus der A.R.T." erfüllt sind?
"Wir gehen davon aus, dass der Kreistag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht in Frage stellt, sofern das gesetzlich verlangte Quorum erfüllt wird. Im Ablehnungsfall werden wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Kommunalverfassungsstreit zur Klärung der Zulässigkeit herbeizuführen. Die Kosten sind vom Landkreis zu tragen.
Einem erfolgreichen Bürgerbegehren folgt der Bürgerentscheid zu einem vom Kreistag festzulegenden Termin. Die auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids gestellte Frage "Sind Sie für den Austritt des Landkreises Vulkaneifel aus dem Zweckverband A.R.T.?", muss dann von den wahlberechtigten Bürger/innen des Landkreises mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.
Die gestellte Frage wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Der Bürgerentscheid hat dann die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Kreistags.
Der Bürgerentscheid entfällt dagegen, wenn der Kreistag die verlangte Maßnahme des Bürgerbegehrens in unveränderter Form beschließt oder einen Kompromissvorschlag mit den rechtlichen Vertretern von "Mehr Bürgerwille" erarbeitet. Eines steht fest, es bleibt nicht so wie es ist. Veränderung ist angesagt.
Anders ausgedrückt: Das erreichen von 3.000 gültigen Unterschriften führt zum Bürgerentscheid. Der benötigt eine einfache Mehrheit bei einer Beteilgung von mindestens 7500 Wahlberechtigten. Wird das erreicht ist es geschafft, die A.R.T. im Vulkaneifelkreis hat ausgedient. Der Austritt muss vom Kreis eingeleitet werden", so Hüppeler abschließend.

Presse Mehr Bürgerwille

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