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05.02.2020

Deutschlandnachricht in Kürze - Thomas Kemmerich (FDP) wurde im 3. Wahlgang mit AfD-Unterstützung zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt

Paukenschlag in Erfurt. Heute wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er setzte sich im dritten Wahlgang gegen Amtsinhaber Ramelow (Die Linke) mit 45 : 44 Stimmen durch.

SPD, Linke und Grüne wollten eigentlich eine Minderheitsregierung bilden (siehe n-tv-Online rechts).

Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden und Vize-Ministerpräsidenten Volker Wissing, Kemmerich habe damit einen Beitrag geleistet, das Land Thüringen überhaupt regierbar zu halten, erklären die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Misbah Khan und Josef Winkler:
„Die heutige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein demokratischer Dammbruch. Wir sind entsetzt über das verantwortungslose Verhalten von CDU und FDP in Thüringen. Das ist ein eiskalter und würdeloser Pakt mit Rechtsextremen.“
„Umso mehr erschüttert uns die halbgare Distanzierung des rheinland-pfälzischen FDP-Chefs Volker Wissing. Wenn die FDP 'Verantwortung übernehmen' will, gibt es für alle Demokraten nur einen richtigen Weg: Thomas Kemmerich tritt umgehend zurück und der Thüringer Landtag ermöglicht rasch Neuwahlen. Das muss auch Herr Wissing unmissverständlich klar machen.“

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