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26.11.2019

Mitarbeiter des Regionalverbandes Saarbrücken wegen Bestechlichkeit und Drogenhandels angeklagt

Saarbrücken (red/boß) Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat mit Anklageschrift vom 22.11.2019 Anklage gegen einen Mitarbeiter des Regionalverbandes Saarbrücken S. wegen Bestechlichkeit in elf Fällen

zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken erhoben. Ebenfalls angeklagt wurde ein Bekannter des Bediensteten K. wegen Bestechung in elf Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 26 Fällen sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.
Den Korruptionsvorwürfen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Durch das saarländische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wurde der Regionalverband Saarbrücken als für das Saarland zuständige zentrale Stelle für alle durch das ProstSchG normierten Aufgaben bestimmt. Nach § 12 ProstSchG benötigt derjenige, der ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, die Erlaubnis des Regionalverbandes Saarbrücken. Voraussetzung zur Erteilung einer solchen Erlaubnis ist die Vorlage eines Betriebskonzeptes, welches die wesentlichen Merkmale des Betriebes, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Arbeitsbedingungen der Prostituierten (§ 16 ProstSchG), umschreibt.
In der Folge wurde der Angeschuldigte S., der im Gesundheitsamt des Regionalverbandes tätig ist, mit der Bearbeitung solcher Anträge nach dem ProstSchG betraut.
Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, spätestens im Januar 2018 folgende Vereinbarung geschlossen zu haben:
Der Angeschuldigte S. sollte K. Namen von Bordellbetreibern nennen, um K. in die Lage zu versetzen, den Bordellbetreibern bei der Antragstellung, insbesondere bei der Erstellung des Betriebskonzeptes, behilflich zu sein. K. sollte sodann von den Bordellbetreibern hierfür Honorare erhalten, an denen S. partizipieren sollte. Die Vereinbarung soll überdies vorgesehen haben, dass S. die Anträge im Sinne der von K. beratenden Bordellbetreiber bearbeitet.
Die entsprechenden Prostitutionsbetriebe befinden sich im Bereich des Saarpfalz-Kreises, des Regionalverbandes Saarbrücken und in Neunkirchen.

Dem Angeschuldigten K. wird überdies zur Last gelegt, in der Zeit vom 17.06.2019 bis zum 30.09.2019 im Saarpfalz-Kreis Marihuana an verschiedene Abnehmer veräußert zu haben, um sich dadurch eine fortwährende Einnahmequelle zu verschaffen.
Weiter wurden bei dem Angeschuldigten K. im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung am 14.11.2019 Waffen, Munition sowie Sprengstoff sichergestellt, wobei der Angeschuldigte hierfür keine waffen- bzw. sprengstoffrechtliche Erlaubnis besaß.
Die Angeschuldigten befinden sich seit 14.11.2019 in Untersuchungshaft.
Die anwaltlich vertretenen Angeschuldigten haben sich bisher nicht zur Sache eingelassen.

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