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04.08.2019

Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder trafen sich zum Thema Antisemitismus

Bregenz/Berlin/Luxemburg/Eupen (red/boß) Auf Einladung des Vorsitzenden des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, trafen sich die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder

kürzlich in Bregenz (Österreich) zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Formen des Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung.
Neben dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, der Präsidentin des Nationalrates der Schweiz, Marina Carobbio Guscetti, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Luxemburgs, Fernand Etgen, und dem Präsidenten des Landtags Liechtensteins, Albert Frick, nahm auch Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz als Vertreter Belgiens an diesem Austausch teil.

Im ersten Teil der Konferenz stellten zunächst Experten aus Österreich und Deutschland die Ergebnisse aktueller Studien zur Verbreitung des Antisemitismus vor. Die Parlamentspräsidenten berichteten ihrerseits über die Situation in ihren jeweiligen Ländern. Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz bezog sich dabei insbesondere auf die Erkenntnisse, die der belgische Senat im Dezember 2018 im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Resolution zur Bekämpfung des Antisemitismus zusammengetragen hatte und die sich weitgehend auf die Erhebungen des Zentrums zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit UNIA stützten.

Allgemein wurde festgestellt, dass der Antisemitismus in den letzten Jahren tendenziell zugenommen hat, insbesondere aufgrund der Verbreitungsmöglichkeiten in den digitalen Medien. Die vorgestellten Studien brachten zudem zutage, dass die antisemitische Einstellung verschiedene Dimensionen aufweist: Diese reichen vom traditionellen, auf Verschwörungstheorien fußenden Antisemitismus über den israelbezogenen Antisemitismus und den rassistischen Antisemitismus bis hin zum religiösen Antijudaismus. Dazu gesellen sich antisemitische Einstellungen, die den Holocaust verharmlosen bzw. leugnen, den Juden Assimilierungsverweigerung oder das Ausnützen einer Opferrolle vorwerfen.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde zunächst ein Bedarf an flächendeckenden Erhebungen in Bezug auf den Antisemitismus festgestellt. Auch die Meldestrukturen von antisemitischen Vorfällen, insbesondere derjenigen, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle lägen, müssten ausgebaut und vereinheitlicht werden.
Die Parlamentspräsidenten waren sich zudem einig, dass die zurzeit vielfach heterogenen Initiativen zur Bekämpfung des Antisemitismus gebündelt und besser koordiniert werden müssten. Der Ansatz der deutschen Bundesregierung, einen Sonderbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus zu bezeichnen, wurde in diesem Zusammenhang als “good practice” hervorgehoben.

In Bezug auf antisemitisches Gedankengut im Internet wiesen die Parlamentspräsidenten darauf hin, dass es mittlerweile durchaus wirksame Instrumente gebe, um dessen Verbreitung einzudämmen: So könnten entsprechende Algorithmen zum Aufspüren und Upload-Filter zur Eliminierung von antisemitischen Bekundungen eingesetzt werden. Die verantwortlichen Betreiber müssten allerdings dazu verpflichtet werden, diese auch einzusetzen. Dazu bedürfe es allerdings eines koordinierten Vorgehens auf Ebene der Europäischen Union.

Abschließend waren sich alle Präsidenten darin einig, dass es kein Patentrezept zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt. Dennoch könne man durch einen strukturierten Austausch von Erfahrungen und Handlungsmodellen im Kampf gegen den Antisemitismus vorankommen.

Info zum Foto:
Die teilnehmenden Parlamentspräsidenten (vlnr): Wolfgang Sobotka (Präsident des österreichischen Nationalrats), Fernand Etgen (Präsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer), Wolfgang Schäuble (Präsident des deutschen Bundestags), Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft), Albert Frick (Präsident des liechtensteiner Landtags), Marina Carobbio Guscetti (Präsidentin des schweizerischen Nationalrats)

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