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11.04.2019

Pro und Kontra SPD:CDU - das Kita-Zukunftsgesetz

Rheinland-Pfalz schafft das modernste Kita-Gesetz in Deutschland. Der Eifelkreis erhält über 900.000 Euro aus dem Sozialraumbudget. Mit dem geplanten neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung

und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, fasst der Eifelkreis-Abgeordnete Nico Steinbach (SPD) zusammen. „Finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget werden die Kitas in dem Bereich des Jugendamts Bitburg-Prüm genau 917.433 Euro erhalten. Es hat sich gelohnt, dass die SPD-Abgeordneten und das Bildungsministerium sich in den vergangenen Monaten die Zeit genommen haben, um mit allen Beteiligten zu sprechen.“
Der SPD-Abgeordnete sagt weiter: „Keine Kita in Rheinland-Pfalz wird sich personell verschlechtern müssen. Im Gegenteil: Sehr viele Einrichtungen werden sich verbessern und Personal aufbauen können. Damit das gelingt, hat das Land auch die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erhöht und neue attraktive Ausbildungsmodelle gestärkt.“
Landesweit stehen 50 Millionen Euro für das neue Sozialraumbudget bereit. Es ist dafür da, damit Kitas neben genügend Erzieherinnen und Erziehern auch zusätzliches Personal für besondere Bedarfe – wie etwa Kita-Sozialarbeit oder Sprachförderung uvm.– einstellen können. Insgesamt sieht der Gesetzentwurf jedes Jahr über 80 Millionen Euro zusätzlich vor. Die Landesregierung legt überdies ein Sonderprogramm über 13,5 Millionen Euro auf, mit dem die Kita-Küchen im Land gestärkt werden können.
Steinbach sagt weiter: „Nach den vielen wertvollen Rückmeldungen der vergangenen Monate hat die Landesregierung gegenüber dem ersten Gesetzentwurf vom vergangenen Jahr noch deutliche Verbesserungen beschlossen. Außerdem steht die klare Zusage des Landes, dass es sich an weiteren Kosten, die womöglich im Zuge des Kita-Ausbaus vor Ort entstehen, ohne Wenn und Aber beteiligt. Ein weiterer Aspekt des Kita-Gesetzes ist zudem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Eine Betreuungszeit von bis zu 7 Stunden für Teilzeit-Kita-Kinder, inklusive Mittagsverpflegung, entspricht dem heutigen Bedarf vieler Familien.“ Auch die Gebührenfreiheit weiten wir aus: Ab zwei Jahren sind künftig auch die Kinder in Krippen beitragsfrei“, erklärt Steinbach.
Die frühkindliche Bildung und Betreuung der Jungen und Mädchen ist originäre Aufgabe der Kommunen. Das Land investiert jedoch bereits jetzt jedes Jahr rund 700 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Die angekündigten 80 Millionen Euro jedes Jahr sowie das einmalige Sonderprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro werden im Zuge des neuen Gesetzes noch oben drauf gepackt.


Dazu der CDU-Generalsekretär Dr. Christoph Gensch MdL:
„Der erste Hubig-Entwurf der Kita-Novelle war ein Reinfall. Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern im Land liefen Sturm dagegen. Die jetzt vorgestellte Nachbesserung hält auch nicht das, was sie verspricht. Der neue Entwurf zum Kita-Gesetz geht weiter an der Kita-Wirklichkeit im Land vorbei.
Tagtäglich leisten Erzieherinnen und Erzieher wichtige Arbeit an unseren Kindern. Doch viele arbeiten längst am Limit. ihnen fehlt die nötige Zeit, um auf unsere Kinder individuell einzugehen und sie zu fördern, da sich Einrichtungen mit immer mehr Aufgaben und Auflagen konfrontiert sehen. Das ist die Realität, aber eben diese Realität lässt der neue Entwurf zum Kita-Gesetz außer Acht. Die SPD-geführte Landesregierung weiß nicht was in rheinland-pfälzischen Kitas los ist.
Das neue Hubig-Gesetz besagt, dass es keinen Unterschied macht, ob Zweijährige oder Sechsjährige in der Kita betreut werden. Dabei kann sich jeder vorstellen, dass Zweijährige mehr Aufmerksamkeit benötigen als Sechsjährige. Allein das Wickeln von Zweijährigen nimmt massiv Zeit in Anspruch. Diesen fundamentalen Unterschied verleugnet das Gesetz, in dem es alle zwei- bis sechs-jährigen Kinder gleich behandelt.
Erzieherinnen und Erzieher fühlen sich nicht wertgeschätzt. Die Belastungsgrenze unserer Erzieherinnen und Erzieher ist erreicht, doch der jetzt vorgeschlagene Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung bedeutet nochmal einen deutlichen Mehraufwand für die Beschäftigten. Im Umkehrschluss haben die Erzieherinnen und Erzieher noch weniger Zeit für die Arbeit am Kind. Der Personalschlüssel von 0,1 Stellen pro Kind wird in vielen Kitas dafür sorgen, dass weniger Personal zur Verfügung steht als heute.
Die finanzielle Nachbesserung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit bunten Flyern versuchen Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig die schlechte Nachbesserung der Kita-Novelle zu verkaufen. Angeblich bringe der neue Hubig-Entwurf einen finanziellen Mehrwert mit sich – von 18 Millionen Euro ist die Rede. Eine Milchmädchenrechnung, denn wenn man 18 Millionen Euro durch rund 2600 Kitas teilt, bleiben pro Kita weniger als 7000 Euro übrig. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der weder den Erzieherinnen und Erziehern noch unseren Kindern hilft.“

 

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