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06.02.2019

Antrittsbesuch von Annegret Kramp-Karrenbauer in Brüssel

Brüssel/Eupen/Berlin (red/boß) In dieser Woche machte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Antrittsbesuch bei der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. In diesem Rahmen

brachte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) bei einem gemeinsamen Austausch die Bedeutung der Grenzregionen für Europa zur Sprache. Ein wichtiges Thema war hierbei unter anderem die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Hintergrund sind die nach wie vor anhaltenden Probleme, wenn es darum geht, ärztliche Dienstleistungen im Nachbarland in Anspruch zu nehmen. In Ostbelgien hat nicht zuletzt die Kündigung des IZOM-Abkommens durch die föderale Gesundheitsministerin Maggie De Block zu zusätzlichen Komplikationen geführt.
Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, für alle Grenzregionen in Europa viel größere Spielräume als aktuell zuzulassen, um grenzüberschreitende Lösungen praktisch umzusetzen. Im Falle eines Notfalls dürfe es beispielsweise keine Diskussion darüber geben, ob der Patient in ein näherliegendes Krankenhaus im Nachbarland eingeliefert werde, wenn entsprechende Vereinbarungen fehlten. Diesbezügliche Vorgaben sollten in das Wahlprogramm der EVP aufgenommen und umgesetzt werden.
Des Weiteren betonte die neue CDU-Vorsitzende die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für die Grenzregionen. Mit der so genannten „Frankreichstrategie“ habe sich das Saarland unter ihrer Führung das ehrgeizige Ziel gesetzt, sich innerhalb einer Generation zu einer multilingualen Region zu entwickeln. Dazu gehöre unter anderem, dass rund 40 Prozent der Kindertagesstätten im Saarland bilingual seien. „Auch für Ostbelgien wäre das ein erstrebenswertes Ziel und eine Vision, die für die kommenden Generationen sicherlich gewinnbringend wäre“, hielt Arimont fest.
Mit der neuen CDU-Vorsitzenden tauschte sich der EU-Abgeordnete darüber hinaus über die Problematik des Klimawandels aus. Arimont führte an, dass ein Kompromiss zwischen den Anliegen der Gelbwesten, die ursprünglich aus Widerstand gegen die Ökosteuer auf Benzin entstanden waren, und den legitimen Forderungen der allwöchentlich protestierenden Jugendlichen gefunden werden müsse. „Hier darf die Politik keine falschen Signale aussenden. Wir müssen mutige Schritte gegen den Klimawandel einleiten. Es darf dabei aber nicht der Eindruck entstehen, dass die daraus entstehenden Kosten nur auf die so genannte Mittelschicht abgewälzt werden“, so Arimont abschließend.

Presse EVP

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