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29.09.2020

Corona und die Folgen für die Großregion: Gemeinsam stärker

Eupen/Saarbrücken (red/boß) Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Stephan Toscani, Präsident des Landtages des Saarlandes und Präsident

des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) veröffentlichten folgende gemeinsame Stellungnahme zur Corona-Resolution des IPR:
"Lange Zeit galt unsere Großregion SaarLorLux als Modellfall für gelungene europäische Integration und Labor für neue Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ein „Europa im Kleinen“ auf regionaler Ebene: Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Wallonien. Die Großregion ist eine der am besten europäisch integrierten und grenzüberschreitend verflochtenen Grenzregionen der EU. Dies ist ein Erfolg der engen Zusammenarbeit der Verantwortlichen in der Großregion, seit Jahrzehnten. Seit 35 Jahren treffen sich die Abgeordneten im Interregionalen Parlamentarierrat (IPR), dem „Parlament der Großregion“. Die Exekutiv-Chefs treten seit 25 Jahren auf höchster Ebene im „Gipfel der Großregion“ zusammen. Die EU fördert seit der ersten Programmgeneration von INTERREG im Jahr 1990 Hunderte von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Rund 250.000 Grenzgänger nutzen die Chancen der grenzüberschrei-tenden Mobilität seit dem Schengen-Abkommen von 1985 – Tendenz weiterhin wachsend.
Das Jahr 2020, das reich an grenzüberschreitenden Jubiläen ist, hat sich anders entwickelt als erwartet: Die Corona-Krise hat nicht nur das europäische Projekt, sondern auch die Zusammenarbeit in der Großregion auf eine schwere Belastungsprobe gestellt – ein Stresstest ungeahnten Ausmaßes. Grenzschließungen, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Gesundheitssysteme am Rande der Überlastung – niemand hatte bislang mit der Reichweite und den enormen Auswirkungen eines solchen Virus‘ und den Maßnahmen zur Eindämmung gerechnet.

Alle Teile der Großregion waren von den jeweiligen nationalen Restriktionen betroffen; auch die Probleme aufgrund anfänglich nicht vorhandener Koordination mit den Nachbarn kehrte den bisherigen Vorteil der Grenzlage schlagartig in einen Nachteil um. Nie wurde in der Großregion, der Herzkammer Europas, die Notwendigkeit grenzüberschreitender Information und Koordinierung der Maßnahmen deutlicher; nie war Krisenpolitik wichtiger; nie wurden die wirtschaftlichen Abhängigkeiten voneinander deutlicher und waren die Folgen der Abgrenzung einschneidender; nie war funktionierende Gesundheitskooperation zur wechselseitigen Unterstützung in Krankenhäusern und Materialversorgung lebenswichtiger. Der operative Austausch der Verantwortlichen in der Großregion wurde dadurch aber nicht weniger, sondern im Gegenteil sogar noch intensiviert. Diese Dynamik müssen und wollen wir nutzen!

Allmählich kehrt schrittweise Normalität in die Großregion zurück und dennoch wird Vieles nicht mehr wie früher sein: Die Corona-Krise hat nicht nur den großen Wert der engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sondern auch systemische Schwachstellen offengelegt. Sie gilt es, vor einer nächsten Pandemie-Welle zu beseitigen.
Die Parlamentarier der Großregion im IPR haben auch im Lockdown ihre Beratungen fortgeführt: In ihrer ersten Präsenzsitzung nach den Lockerungen hat die Plenarversammlung des IPR am 5. Juni 2020 einstimmig eine Resolution zu den Folgen der Corona-Krise mit konkreten Forderungen und Erwartungen verabschiedet. Ein starkes Signal! Die Parlamentarier fordern, dass die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Konkret haben wir beschlossen:
• Die Großregion braucht bessere interregionale Krisenkoordination durch gemeinsame Pandemiepläne und Krisenstäbe. Die Vorgehensweisen, sowohl beim Erlass als auch bei Lockerung der Restriktionen, müssen besser aufeinander abgestimmt werden.
• Die Zusammenarbeit der Gesundheitssysteme, wie sie im Alltäglichen durch Vereinbarungen wie MOSAR geregelt ist, muss ausgebaut werden; grenzüberschreitender Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung muss zum Normalfall werden.
• Freizügigkeit durch offene Grenzen und Grenzgängermobilität muss besser abgesichert werden; home-office – dort wo es die Arbeitsbedingungen zulassen – muss eine Alternative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein können, ohne dass sozial- und steuerliche Nachteile drohen. Eine gründliche Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Folgenabschätzung ist notwendig; der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR) kann dazu seine anerkannte Expertise einbringen.
• Die Folgen nationaler Entscheidungen müssen systematisch auf die Grenzregionen hin überprüft werden - bei Gesetzen, Verordnungen und Erlassen.
• Die europäische Ebene benötigt klarere Kompetenzen im Krisenfall für die Sicherstellung des freien Warenverkehrs, der Gesundheitsversorgung und des Schutzes gegenüber anti-europäischen Angriffen auf seine Souveränität.

Corona wird uns länger und dauerhaft begleiten – nicht nur in medizinischer Hinsicht. Die Dimension der Corona-Krise hat verdeutlicht, dass in der Großregion und auf europäischer Ebene nur Geschlossenheit adäquate Lösungen bei globalen Herausforderungen bieten kann; gerade beim Relaunch kann dies nur durch Einigkeit gelingen.
Ebenso ist und bleibt aus Sicht des IPR klar: Die Großregion und Europa können auch solche Krisen bewältigen, wenn wir füreinander denken und gemeinsam handeln."
Weitere Infos: www.cpi-ipr.eu

Presse IPR

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