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25.08.2020

Der Kreistag Daun stimmt nach heißer Müll-Debatte der neuen Gebührensatzung zu - Im Landkreis Vulkaneifel steigen 2021 die Müllgebühren

Daun (red/boß) In einer Marathonsitzung des Kreistages Vulkaneifel drehte es sich gestern im Wesentlichen wieder um die Abfallentsorgung. Im Vorfeld wurden Anfragen der SPD-Fraktion zur Barrierefreiheit

der Biomüllcontainer von Landrat Heinz-Peter Thiel an den Sprecher der A.R.T., Stefan Mock, verwiesen. Die Fraktionen der SPD/UWG, der FDP und der Linken stellten fest, dass die derzeitigen Biocontainer für behinderte und alte Menschen nicht barrierefrei seien und eine Handhabung gar nicht oder nur sehr schwer möglich sei. MdL Astrid Schmitt: „Für Menschen mit Behinderung ist das kein System. Herr Thiel Sie sind gewählter Landrat, auch für Behinderte und Menschen mit Einschränkungen!“
„Die Biocontainer sind genormt und rechtens!“, konterte Thiel und wurde vom Sprecher der ART Mock unterstützt: „Die genormten Container sind durch einen normalen Menschen mit zwei Händen zu bedienen!“
Die Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt (SPD) belegte die nicht barrierefreien Tonnen mit einem Versuch, an dem eine Rollstuhlfahrerin und der Behindertensprecher teilgenommen haben.
Thiel wies mehrmals darauf hin, dass er und die Kreisverwaltung für die Probleme mit den Biocontainern - Barrierefreiheit, Maden, Entleerung usw.- nicht zuständig seien. „In diesen Fällen hat man sich an die Kümmerer der A.R.T zu wenden.“ Thiel weiter: „Dieses Abfallsystem haben wir und es wird so bleiben!“.
Die Stimmung im Forum war zu diesem Zeitpunkt bereits angeheizt.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Marco Weber, äußerte zu Thiel: „Im Zweckverband der A.R.T. leiden die Bürger unter den politischen Beschlüssen. Wenn Sie für den Vulkaneifelkreis eintreten, dann drücken Sie die Probleme nicht an die A.R.T. ab. Nehmen Sie Ihre Aufgaben wahr!“.
Man schloss den Konflikt mit dem Antrag der SPD ab, dass der Kreistag den Landrat beauftragt, mit der A.R.T. eine Lösung zu finden. Dieser Antrag wurde mit 6 Enthaltungen aus Bündnis 90/Grüne und CDU angenommen.

Der Tagesordnungspunkt zur neuen Gebührensatzung brachte keine Ruhe in die hitzigen Diskussionen. Im Gegenteil, der Schlagabtausch ging weiter. Die Befürworter der alten Biotonnen, SPD/ UWG/ FDP und Die Linke bemängelten zunächst die für die Sitzung vorgelegten Unterlagen. Jens Jensen (FDP): „Uns fehlen wichtige und grundlegende Zahlen. Warum werden diese nicht zur Verfügung gestellt? Das Gutachten des Witzenhausen-Institus ist zwar in zwei Sätzen in der Vorlage zitiert, wurde aber nicht zur Verfügung gestellt!. Auch das zitierte Treuhandgutachten ist nicht bekannt. Die Kalkulationsgrundlagen fehlen!“.
Neben den fehlenden Unterlagen wurde über die nicht mehr vorgesehene Eigenkompostierung debattiert. Der CDU-Sprecher Gordon Schnieder: „Das Gesetz sieht keine Eigenkompostierung mehr vor, es gibt sie nicht mehr, und sie kommt auch nicht mehr wieder!“.
Stefan Mock begründete die Gebührenerhöhung mit der Vielzahl der zusätzlich aufgestellten Biomüllcontainer im Landkreis Vulkaneifel. Auch habe man zwei zusätzliche Fahrzeuge zur Reinigung und Abholung des Biomülls anschaffen müssen.
Zum Abschluss der Diskussion gab Jens Jensen zu bedenken: „Die Bürger, die den Müll sauber trennen, werden für Ihre Bemühungen noch durch höhere Gebühren bestraft! In anderen Kreisen des A.R.T.-Verbandes werden die Biocontainer gar nicht oder kaum genutzt. Der Biomüll wandert in den Restmüll!“
Marco Weber: „Die A.R.T. Trier ist ein großer Moloch, der vom Vulkaneifelkreis getragen wird!“.
Mit der abschließenden Abstimmung mit 24 Ja- und 13 Neinstimmen wurde dann der neuen Gebührenordnung zugestimmt. Sie enthält Preissteigerungen und die Möglichkeit, eine Biotonne für eine jährliche Gebühr von vorläufig 111 Euro zu bestellen.

Klaus Finken

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