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03.08.2020

Bitburg-Prümer Landrat Dr. Joachim Streit fordert beim US-Truppenabzug mehr Härte von der Bundeskanzlerin

Spangdahlem/Bitburg (red/boß) Fast 12.000 Soldaten, und damit  über 2.000 mehr als kürzlich angekündigt, will US-Präsident Donald Trump aus Deutschland abziehen. Von den insgesamt 35.000 Soldaten

sollen 6.400 in die USA zurückkehren und 5.600 innerhalb Europas verlegt werden. In Rheinland-Pfalz ist von den Abzugsplänen die US-Airbase in Spangdahlem (Eifelkreis Bitburg-Prüm) betroffen. Hier ist das 52. Jagdgeschwader stationiert, das eine F16-Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen umfasst, die nach Aussage des Pentagons nach Italien verlegt werden soll.
In einem heute geführten Lagegespräch hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Lokalpolitikern, den beiden Landräten Eibes und Streit, den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Rodens und Junk, sowie den Vertretern aus Binsfeld (Pitsch) und Spangdahlem (Gerten) beraten. Die Ministerpräsidentin zeigte sich im Vorfeld des Treffens betroffen über die Pläne der US-Regierung und möchte sich für einen Erhalt der Airbase einsetzen.
Mit Verweis auf die strategisch nicht nachvollziehbare Entscheidung des Pentagons sowie die wirtschaftliche Bedeutung der US-Airbase für die Arbeitnehmer und Unternehmer in der Eifel plädiert Landrat Dr. Streit für Verhandlungsgespräche seitens der Bundesregierung. Von der Landesregierung fordert Landrat Dr. Streit Rückhalt für die betroffene Region. Alle Teilnehmer sehen allerdings den Bestand der Airbase Spangdahlem auch in der Zukunft grundsätzlich gesichert.
„Wir müssen den Zivilbeschäftigten und denen, die wirtschaftlich vom Flugplatz abhängig sind, Sicherheit geben. Für die Beschäftigten sehe ich zurzeit keine Gefahr des Arbeitsplatzverlustes“, so Streit. „Das Land hat auch keine Erkenntnisse, dass Investitionen gestoppt würden. Vorausgesetzt, es gibt keine Entlassungen bei den deutschen Zivilbeschäftigten, sind die Forderungen an das Land eine Erhöhung der Dorferneuerungsmittel und Investitionszuschüsse für die umliegenden Gemeinden und Verbandsgemeinden, sollte es zu einem Abzug kommen, sowie ein Ausgleich für die dann geringeren Schlüsselzuweisungen.
Des Weiteren wäre jetzt ein Zuschlag für die Landesgartenschau (LGS) 2026 angebracht. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hatte sich in 2017 als Austragungsort für die LGS 2022 beworben. Es gab nördlich der Mosel und soweit im Westen noch nie eine Landesgartenschau.“
Die Bundesrepublik hatte angekündigt 30 F18-Jets bei Boeing für 7 Milliarden Dollar zu bestellen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordert Landrat Joachim Streit mehr Härte. Um Donald Trump an den Verhandlungstisch zu bekommen, müsse man ihn im eigenen Land dort treffen, wo es am meisten weh tue - bei der amerikanischen Rüstungsindustrie: „Kein Geld für amerikanische Rüstungsmittel, wenn Truppen ohne Zustimmung der Bundesregierung ins Ausland verlegt werden“, forderte Streit abschließend.

Presse Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm

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