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29.07.2020

USA ziehen 12.000 Soldaten aus Deutschland ab - auch Airbase Spangdahlem mit 5.000 Personen betroffen - mit politischen Statements

Spangdahlem/Washington (red/boß) Die Spatzen pfiffen es schon länger von den Dächern – nun ist es amtlich. So langsam wird der Truppenabzug der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland zahlenmäßig konkreter. Wie US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte,

wird das Truppenkontingent um fast 12.000 Soldaten verringert. Das bedeutet für Spangdahlem, dass 5.000 Personen die Eifel verlassen. Dazu käme auch noch der befürchtete Verlust von deutschen Arbeitskräften. US-Soldaten, die eigentlich nach Spangdahlem kommen sollten, werden demnach nicht in der Eifel stationiert, und zudem werde eine F16-Kampfstaffel ihren neuen Standort in Italien haben. Baumholder ist von der Maßnahme nicht betroffen.
Auch verlegen die USA-Streitkräfte ihr Europa-Hauptquartier von Stuttgart ins belgische Mons.
Insgesamt sind in Deutschland rund 36.000 US-Soldaten stationiert.

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen zum Truppenabzug der US-Streitkräfte aus Deutschland, insbesondere zum Abzug des F16-Geschwaders aus Spangdahlem, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU):
"Die heute verkündete Entscheidung der US-Regierung ist ein schwerer Schlag! Der Großteil des Flughafengeländes wird von den Amerikanern aufgegeben. Das trifft die gesamte Region mit besonderer Härte. Dieser Tag ist ein schwarzer Tag für unsere gesamte Region. Der Abzug des F16-Geschwaders wird tiefe Wunden hinterlassen: Über 800 zivile Arbeitsplätze hängen an der Airbase, über 11.000 US-Amerikaner leben hier. Das ist für viele Bürger eine persönliche Katastrophe. Und auch für die Kommunen eine enorme Herausforderung.
Besonders ärgerlich: Diese Entscheidung bringt keinen militärischen Vorteil oder sonstigen Nutzen, weder für die US-Amerikaner, noch für die NATO, schon gar nicht für Deutschland. Das ist purer Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trump, der auf Kosten der deutsch-amerikanischen Freundschaft und auf Kosten der Menschen in meiner Heimatregion auf Stimmenfang geht. Offiziell steht die Entscheidung noch unter dem Vorbehalt des US-Kongresses und wir werden alles daran setzen, hier noch einmal ins Gespräch miteinander zu kommen.
 Doch unabhängig davon sind jetzt die Landesregierung und die Bundesregierung aufgefordert, die Menschen in der Eifel zu unterstützen. Ich erwarte, dass die Auswirkungen des Truppenabzugs für die Region durch zielgenaue Maßnahmen abgefedert werden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits in Aussicht gestellt, die freiwerdenden Flächen schnellstmöglich für die Ansiedlung von Unternehmen freizugeben. Gefordert ist jetzt aber auch die Landesregierung!"

Auch die Freien Wähler Rheinland-Pfalz äußern sich zum Truppenabzug:
Der Truppenabzug der US-Streitkräfte trifft auch Rheinland-Pfalz. In der Pressekonferenz des US-Militärs wurde Spangdahlem zwar nicht namentlich genannt, jedoch war vom Abzug einer F16-Staffel die Rede, die in Spangdahlem stationiert ist. Die Air Base Spangdahlem liegt an der Nahtstelle von Eifelkreis und Kreis Bernkastel-Wittlich.
Landrat Joachim Streit und FW-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2021: „Deutschland muss jetzt sofort handeln und die Bestellung der 30 F18-Kampfflugzeuge („Super Hornet“) des amerikanischen Herstellers Boeing stornieren. Es war schon nicht besonders klug von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei der Bestellung der Flugzeuge in Amerika nicht sofort mit der US-Regierung über die weitere Stationierung der Truppen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz zu verhandeln. Es wäre eine noch größere Dummheit, jetzt nicht Präsident Trump zu zeigen, dass wir auch Amerika wirtschaftlich treffen können. Insgesamt zeigt es sich, dass in Deutschland auch bei der Frage von wirtschaftlichen Militärausgaben strategischer gedacht werden muss.“
Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die Frage ist, seit wann weiß die Landesregierung von den Abzugsplänen und was hat sie bisher getan?“

Zu aktuellen Meldungen über den möglichen Abzug von US-Streitkräften von der US Air Base Spangdahlem erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Der heute von der US-Administration verkündete mögliche Abzug der auf der Air Base Spangdahlem stationierten F16 Staffel ist eine schockierende Nachricht. Geopolitisch nachvollziehbar wäre dieser Schritt nicht. Es geht hier sicher nicht um eine strategisch logische Neuausrichtung der US-Truppenpräsenz in Europa, sondern einzig und allein um den US-Wahlkampf. Präsident Trump will seinen Anhängern Stärke gegenüber den NATO-Partnern demonstrieren, denen er mangelndes Engagement vorwirft. Es bleibt zu hoffen, dass es über den US-Kongress doch noch gelingt, den Teilabzug zu verhindern. Sowohl bei Republikanern als auch Demokraten gibt es Widerstand. Die Leidtragenden dieser kurzsichtigen Politik sind nicht zuletzt die Menschen in der Eifel. Denn die Air Base ist ein wichtiger Arbeitgeber für über 700 deutsche Zivilbeschäftigte und zudem natürlich mit tausenden Soldaten und ihren Angehörigen ein enormer Wirtschaftsfaktor.
Jetzt kommt es darauf an, weiter im Gespräch mit den maßgeblichen Kongress-Abgeordneten zu bleiben und zugleich die Auswirkungen eines möglichen Truppenabzugs für die Region abzufedern. Dabei reicht es allerdings nicht, wenn sich die Landesregierung auf den Ruf nach dem Bund beschränkt. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mir bereits zugesagt, dass der Bund freiwerdende Flächen zur Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung stellen wird. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung auf eine solche Entscheidung der Trump-Regierung im Sinne eines Worst-Case-Szenarios vorbereitet und entsprechende Pläne in der Schublade hat. Sie darf die Region nun nicht im Stich lassen.“

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