Corona-Hilfsprogramm: Eifelkreis Bitburg-Prüm erhält rund 2,5 Millionen Euro

Mainz/Bitburg-Prüm (red/boß) Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Landkreis Bitburg-Prüm rund 2,5 Millionen Euro. Wie der Eifelkreis-Landtagsabgeordnete Nico Steinbach (SPD) betont,

hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen: „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung gestern beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen. Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.
Neben Bundeshilfen gibt es im Land eine weitere Staffelung: So können Unternehmen von elf bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf 3 Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden", so der Abgeordnete Steinbach.

Die finanziellen Mittel müssen heute vom Bundestag und am Freitag vom Landtag endgültig beschlossen werden. Die Abwicklung - insbesondere für die Anträge auch der kleinen Unternehmen - soll über die Hausbanken erfolgen. Die auszahlende Stelle in Rheinland-Pfalz soll die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) werden.
Die entsprechenden Antragsformulare sollen sehr schlank gestaltet werden und bis spätestens kommenden Montag online abrufbar sein.

Quelle Büro MdL Nico Steinbach

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