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07.11.2019

Schüler mit "Anscheinswaffe" in der Kernstadt Euskirchen unterwegs

Euskirchen (red/boß) Zu einem sensiblen polizeilichen Einsatzgeschehen kam es Mittwoch, 06.11.2019, um  7.25 Uhr im Bereich Spiegelstraße/Neustraße in Euskirchen. Eine Autofahrerin hatte bei ihrer Vorbeifahrt

an zwei Jugendlichen erkennen können, dass einer dem Anderen eine Waffe zeigte. Für sie war nicht zu erkennen, um welche Art von Waffe es sich handelte. Sie meldete dies der hiesigen Dienstelle.
Daraufhin wurden mehrere Streifenwagen zu diesem Einsatz entsandt. Die beiden Schüler konnten durch die Einsatzkräfte angetroffen und zu Boden gebracht werden. Anschließend wurden sie gefesselt und durchsucht. Dabei wurde die durch die Zeugin beschriebene Waffe aufgefunden. Die Beamten stellten fest, dass es sich dabei um eine sogenannte Anscheinswaffe handelte. Ein Führen solcher Waffen in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich verboten.
Gegen die beiden Schüler im Alter von 16 und 15 Jahren wurde Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet.

Hintergrund:
Was sind Anscheinswaffen? Der Begriff "Anscheinswaffe" ist üblicherweise nicht im alltäglichen Gebrauch zu finden. Meist ist die Rede von Waffenattrappen oder Spielzeugpistolen. Im Waffenrecht sind Anscheinswaffen jedoch genau definiert.
Gegenstände, die einer echten Waffe täuschend ähneln, werden unter diesem Begriff zusammengefast. Im Waffengesetz an sich ist erläutert, was diese Definition beinhaltet. Demnach sind Anscheinswaffen:
- Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen [...]
- Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen [...]
- unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen [... ]

Gleichzeitig bestimmt das Waffenrecht auch, dass Gegenstände, die offensichtlich und dem Aussehen nach zum Spielen oder erkennbar für Brauchtumsveranstaltungen verwenden werden, nicht als Anscheinswaffen gelten. Sehen Gegenstände also aus wie Schusswaffen und können mit echten Schusswaffen verwechselt werden, gelten sie dem Gesetz nach als Anscheinswaffen. Sind sie jedoch klar als Spielzeug, Requisite oder als kulturhistorischer Gegenstand zu erkennen, fallen sie nicht unter diese Regelungen.

Paragraph 42a Waffengesetz (WaffG) Vornehmlich um den Missbrauch von Anscheinswaffen zu verhindern und auch um Verwechslungen zu vermeiden, ist das Führen dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit verboten. Mit Führen ist in diesem Fall das Mitführen, das offene Tragen sowie das Handhaben in der Öffentlichkeit gemeint. Als gesetzliche Grundlage für diese Regelung gilt der § 42a Nr. 8201;1 im Waffengesetz. Wie auch erlaubnispflichtige Waffen, die einen großen Waffenschein zum Führen voraussetzen, müssen Anscheinswaffen in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden, sodass sie nicht zugriffsbereit sind. Anscheinswaffen, die in der Lage sind, Geschosse abzugeben, dürfen nicht schussbreit sein. Zu diesen zählen unter anderem auch die sogenannten "Softair-Waffen". Die Nutzung von Softair-Waffen ist demnach nur innerhalb von befriedeten Besitztümern gestattet. Der Paragraph beschreibt jedoch auch Ausnahmen, die ein Führen solcher Gegenstände und Schusswaffen in der Öffentlichkeit gestattet. So dürfen Anscheinswaffen bei Film- und Fotoaufnahmen, bei Theateraufführungen sowie bei Brauchtumsveranstaltungen verwendet werden.
Konsequenzen für das Führen von Anscheinswaffen

Um eine scheinbare Bedrohung von Personen zu verhindern, nehmen Behörden die beschriebenen Vorgaben des Waffengesetzes in der Regel sehr ernst. Ein Verstoß gegen das Verbot, Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit zu führen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nach den Vorgaben des Bußgeldkatalogs geahndet.
Üblicherweise werden neben dem verhängten Bußgeld, welches bis zu 10.000 Euro betragen kann, auch die betreffende Anscheinswaffe durch die Polizei eingezogen.
Für Anscheinswaffen kann kein Waffenschein erworben werden, da das Führen generell verboten und für Privatpersonen somit untersagt ist. Für die oben genannten Ausnahmen wie Filmarbeiten oder Festumzüge bedarf es einer behördlichen Genehmigung.

Quelle: Presse Polizei Euskirchen

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