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07.10.2019

Anklage gegen früheren Bürgermeister wegen Betrugs und Bestechlichkeit erhoben

Saarbrücken/Homburg (red/boß) Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken gegen den ehemaligen Bürgermeister der Kreisstadt Homburg

wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Bestechlichkeit erhoben. Ebenfalls angeklagt sind der Geschäftsführer eines IT-Unternehmens S. sowie der Inhaber einer Elektrotechnikfirma D. wegen mittäterschaftlich begangenen Betrugs in Tateinheit mit Bestechung bzw. Beihilfe hierzu.
Der angeschuldigte R. war im Zeitraum 2008 bis 2018 Bürgermeister der Kreisstadt Homburg. Vor Amtsantritt war R. Alleingesellschafter des oben genannten IT-Unternehmens. Aufgrund der Tätigkeit als Bürgermeister veräußerte R. die Geschäftsanteile an den Angeschuldigten S.
Aufgrund eines zwischen dem Angeschuldigten R. und dem Angeschuldigten S. im November 2012 entwickelten Tatplans, sollte sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Angeschuldigte R. bei der Stadt Homburg für die Vergabe eines Auftrages an eine externe Firma zur Planung einer strukturierten Verkabelung des Rathauses aussprechen. Diesen Auftrag sollte - so die Ermittlungen - das IT-Unternehmen des Angeschuldigten S. erhalten. Mit dem Honorar sollte sodann durch den Angeschuldigten S. eine noch offene Forderung des Angeschuldigten R. gegen das IT-Unternehmen, welche noch aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Angeschuldigten R. und dem IT-Unternehmen herrührte, bezahlt werden.
Da innerhalb der Stadtverwaltung bekannt war, dass der damalige Bürgermeister R. ehemaliger Inhaber des IT-Unternehmens war, sollte - so das Ergebnis der Ermittlungen - zur Verschleierung eine weitere Person zwischengeschaltet werden, der Angeschuldigte D.
Tatsächlich sollten jedoch weder durch den Angeschuldigten S. noch durch den Angeschuldigten D. Planungsleistungen erbracht werden.
In einem Vermerk soll der Angeschuldigte R. bewusst wahrheitswidrig ausgeführt haben, dass die Planung der strukturierten Neuverkabelung durch die Verwaltung der Kreisstadt Homburg nicht leistbar sei und daher extern vergeben werden müsse. Der Angeschuldigte R. soll angegeben haben, zwei Angebote eingeholt zu haben, wobei er sich für die Elektrotechnikfirma des Angeschuldigten D. aussprach. Daraufhin soll der Angeschuldigte R. die Billigung des zuständigen Abteilungsleiters der Stadtverwaltung sowie die Genehmigung des damaligen Oberbürgermeisters zur Erteilung des Auftrags eingeholt haben.
Im Dezember 2012 soll der Angeschuldigte R. der Elektrotechnikfirma des Angeschuldigten D. mitgeteilt haben, sie habe den Zuschlag zu dem Festpreis von 35.105 € erhalten.
Nachdem im April 2013 der Angeschuldigte D. den benannten Betrag der Kreisstadt Homburg in Rechnung gestellt hatte, soll der Angeschuldigte R. bewusst wahrheitswidrig vermerkt haben, die Planungsunterlagen der Elektrotechnikfirma lägen vor und sodann die Zahlung der Rechnung angewiesen haben, woraufhin im Mai 2013 der Betrag durch die Stadt auf das Konto des D. gezahlt wurde.
Im Juni 2013 soll der Angeschuldigte D. sodann einen Betrag von 31.594,50 € auf das Konto des IT-Unternehmens überwiesen haben. Ebenfalls im Juni 2013 habe dann das IT-Unternehmen des S. an den Angeschuldigten R. einen Gesamtbetrag in Höhe von 27.000 € überwiesen.
Die Angeschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Presse Staatsanwaltschaft Saarbrücken

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