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03.10.2019

Demokratie von unten - Im Bürgerdialog können jetzt Themenvorschläge eingereicht werden

Eupen/St. Vith-B. (red/boß) Ostbelgien auf dem Weg zur Basisdemokratie? Wie das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft mitteilt, hat der erste Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen.

Jetzt werden Themenvorschläge für die erste Bürgerversammlung Anfang 2020 eingesammelt.
Jeder Einwohner Ostbelgiens, aber auch die Parlamentsfraktionen, die Regierung und natürlich die Mitglieder des Bürgerrats dürfen Themen vorschlagen.
Dies ist möglich per Post, per E-Mail oder per Online-Formular. Der entsprechende Text muss einen Titel, eine Erläuterung und eine Begründung, warum sich das Thema für die Bürgerversammlung eignet, enthalten. Der Themenvorschlag sollte die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreffen und nicht diskriminierend sein.
Vorschläge können ab dem 2. Oktober eingereicht werden. Frist ist der 31. Oktober.
Wenig später wird das Parlament alle zulässigen Themenvorschläge digital auf der Internetseite des Bürgerdialogs und in Papierversion an diversen öffentlichen Stellen veröffentlichen.
Daraufhin können Bürger einen Themenvorschlag durch ihre Unterschrift unterstützen. Denn nur ein Thema, das mit mindestens 100 Unterschriften unterstützt wird, kann vom Bürgerrat ausgewählt werden. Unterschreiben kann man digital oder auf Papier. Frist dazu ist der 21. November 12Uhr.

Detaillierte Informationen gibt der Bürgerrat auf der neuen Internetseite des Bürgerdialogs www.buergerdialog.be bekannt. Nachfragen sind möglich unter +32 87 31 84 22 oder buergerdialog@pdg.be.

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