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15.02.2019

Bundesrat fordert rasches Abschalten störanfälliger grenznaher Atommeiler

Berlin (red/boß) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung

wurde am 15. Februar 2019 vom Plenum beschlossen. Die Länder hätten schon viele Anstrengungen unternommen, um auf einen baldigen Betriebsstopp maroder Anlagen hinzuwirken, heißt es darin. Zuständig für internationale Beziehungen sei jedoch die Bundesregierung, die deshalb mit den angrenzenden Staaten verhandeln müsse.
Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, unverzüglich zu prüfen, wie der Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher verhindert werden kann.
Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Laufzeiten von Atomkraftwerken grundsätzlich begrenzt werden und ein europaweites Nuklearsicherheitssystem mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt wird.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gelten hierbei nicht.
Dem Beschluss lag ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zugrunde.