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21.02.2019

INPUT-Talk - Serie: Vulkaneifelkreis-Landrat Heinz-Peter Thiel stellt sich den Fragen von input aktuell

Frage Input: Wohin würden Sie sich am liebsten orientieren, wenn der Vulkaneifelkreis bei der nächsten Kommunalreform fusioniert würde?

Landrat Heinz-Peter Thiel: Insofern der Landtag in einer Kommunalreform auch Gebietsveränderungen beschließen sollte, gilt es dies zu berücksichtigen. Ein Landrat steht in staatlicher und kommunaler Verantwortung, das Bestmögliche für die ihm anvertraute Region mit ihrer Wirtschaft und Bevölkerung zu gestalten. Daher wäre eine persönliche Vorliebe nicht sachgerecht. Das sehe ich neutral. Wir haben fünf Nachbarkreise, deren Verwaltungen, Kommunalpolitiker und sicherlich deren Hauptverwaltungsbeamte einen guten Job machen. Bis dato hat man auch in den vorliegenden Gutachten, und mehr steht nicht zur Diskussion, keine negative Aufgabenwahrnehmung in den bisherigen Gebietskörperschaften beanstandet. Die heute vorliegenden Gutachten haben außer einwohnerbasierten Vergleichen von Gebietskörperschaften vielfältige Fragen nach Fusionsrenditen, Aufgabenkritik, Einbezug von interkommunaler Zusammenarbeit, wie wir es tagtäglich schon leben, offen gelassen. Daher musste aktuell noch ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die politische Diskussion wird sicherlich erst nach der Kommunal- und Europawahl im Mai 2019 starten. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Man muss aber bereits feststellen, dass über 90% der in den Gutachten vorgeschlagenen Reformschritte, wie die Einkreisung von kleinen kreisfreien Städten u.v.m., von der Landesregierung als nicht umsetzbar erklärt wurden. Es bleibt nur noch Stückwerk offen, der erwartete ganzheitliche Ansatz fehlt bereits heute.

Frage Input: Glauben Sie, dass der Vulkaneifelkreis bei der nächsten Stufe der Kommunalreform noch eine Chance hat, bestehen zu bleiben? Oder könnte es auch einen erweiterten Vulkaneifelkreis geben?

Landrat Heinz-Peter Thiel: Ja, klar. Warum sollen Landkreise mit ihren eingespielten und den Anforderungen der jeweiligen Zeit entsprechenden Aufgaben, die immer alle Erwartungen der Bevölkerung und des Staates erfüllt haben, sich selbst in Zweifel ziehen. Wer sorgt hier für Stabilität, Versorgung, gestaltet Lebenswelten, über Arbeit, Jugend, Soziales, Wirtschafts- und Raumordnung oder reguliert Ausnahmebelastungen wie die sogenannte Flüchtlingskrise? Was soll besser werden, wenn Verwaltungseinheiten größer werden? Gibt das einen Mehrwert? Gibt es eine Rendite? Die vorgegebenen Aufgaben vor Ort bzw. in der heutigen Region verändern sich überhaupt nicht, daher bleibt der aufgabenbezogene Personalkörper auch immer gleich. Wo liegen Vor- und Nachteile? Und hier war eigentlich eine Aufgabenkritik erwartet worden, wer macht was, und auf welcher Ebene? Das fehlt mir in den vorliegenden Gutachten von fast tausend Seiten. Der Vorschlag, aus zwei kleinen Landkreisen einen großen Landkreis zu machen, ohne die Aufgaben neu zu definieren, macht überhaupt keinen Sinn. Wo liegt die Rendite?

Vom Grünen Tisch ohne inhaltliche funktionale Veränderung eine Landkartenreform einer (eigentlich gewollten) Verwaltungsreform vorzuziehen, macht wenig Sinn. Aus nicht nachvollziehbaren empirischen Erwägungen aus zwei Eifel-Kreisen einen Großkreis mit einem bis auf 35 qKM gleichgroßen Flächenanteil wie das Bundesland Saarland vorzuschlagen, welches dort bei zugegeben mehr Einwohnerdichte in sechs Landkreisen staatlich und kommunal verwaltet wird, bei gleichen Aufgabenstellungen wohlgemerkt, das würde ich als eine absolute Herausforderung für die Raumordnung, Strukturentwicklung der fast 400 Gemeinden oder die lokalen Bezüge ansehen. Mit dem Landratskollegen Streit und mir oder meinen vier anderen Landratskollegen in den Nachbarregionen hat auch bis heute niemand gesprochen. Eine Reform ohne Beteiligung der Betroffenen, so etwas kann eine Landesregierung sich eigentlich nicht leisten.

Seit 200 Jahren versorgen und gestalten Landkreise professionell ländliche Regionen. Interkommunal steuern wir in der Regionalentwicklung beispielgebend mit den Gemeinden der südlichen Nachbarkreise Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich seit Jahren intensiv unseren Lebens- und Wirtschaftsraum in der EU-Leaderregion Vulkaneifel, mit dem Regionalentwicklungs- und Masterplan im Natur- und UNESCO Global Geopark, mit Klimaschutzkonzepten oder im Bereich der Gründungsberatung ("Gründen auf dem Land") innerhalb der Wirtschaftsförderung. Hier haben wir zuletzt im Herbst 2019 sogar als Bundessieger ob unserer interkommunalen ländlichen Entwicklung eine nationale Anerkennung erhalten.

Überregional steuern wir seit fast 20 Jahren ebenfalls in interkommunalen Kooperationen mit 10 Landkreisen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unseren großen EIFEL-Tourismus und eine gemeinsame ländliche Standortentwicklung in der Zukunftsinitiative Eifel (hier sogar gemeinsam mit Ostbelgien), mit der ‚Trierer Runde‘ der Landräte mit dem Trierer OB gemeinsam u.a. Themenschwerpunkte wie den Öffentlichen Nahverkehr - Bahn und Busse, Energie, Abfall oder Tierschutz.

Die Bürger brauchen meines Erachtens gerade in den heutigen „politisch instabilen Zeiten“ in ihrer Daseinsvorsorge festen Halt in ihrer Lebenswelt, das heißt im lokalen und regionalen Sozialraum, in den Bereichen vor-Ort-Jugendhilfe, Arbeit bzw. Arbeitsvermittlung, Bau- u. Raumordnung, Veterinärwesen und Landwirtschaft. Zudem verlieren wir bei riesigen Flächenkreisen den regionalen Bezug im Ehrenamt für die Kreistage und Kreisausschüsse.

Es ist ein Irrglaube der Neuzeit, alles Große sei besser als das seit 200 Jahren „Bewährte“. Dies zeigt unter anderem eine wissenschaftliche Studie des Ifo Instituts Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim aus dem vergangenen Jahr, dass eine vergleichbare Zusammenlegung (Kreisgebietsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt 2007) mittelfristig weder Einsparungen (Rendite) noch eine gemeinsame Identität für ihren Landkreis hervorgebracht hat, stattdessen ist aber unter anderem die Wahlbeteiligung und das ehrenamtliche Engagement zurück gegangen. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Menschen in überschaubaren und bürgernahen Strukturen leben möchten. Wir sollten meines Erachtens Bewährtes nicht Alternativen opfern.

Frage input: Warum war es so wichtig für Sie, dass die Verbandsgemeinde Obere Kyll nicht zur Verbandsgemeinde Prüm, sondern zur neuen Verbandsgemeinde Gerolstein kommt?

Landrat Heinz-Peter Thiel: Es war nicht nur die kleine Verbandsgemeinde Obere Kyll, die dem Fusionswillen des Landes unterworfen war, sondern hier war auch noch die angrenzende Verbandsgemeinde Hillesheim mit zu gestalten. Insofern war der ganzheitliche Blick auf die bestmögliche Entwicklung der dem Landkreis Vulkaneifel angegliederten Städte und Gemeinden zu richten. Das Thema Alt-Kreis Prüm war der falsche Ansatz. Hier wurden leider außerhalb der Kreispolitik in der Vulkaneifel nicht umsetzbare Erwartungen geweckt. Dabei hatte der Kreistag des Landkreises Vulkaneifel bereits im März 2014 einstimmig beschlossen, dass ausschließlich kreisinterne Reformen mitgetragen werden, wozu ein staats- und kommunalverfassungsrechtliches Gutachten im Hinblick auf fragwürdige kreisübergreifende Fusionsüberlegungen in Auftrag gegeben wurde. Eine (Verbands-) Gemeinde in zwei Landkreisen, das gibt es in ganz Deutschland noch nicht, und sicherlich aus gutem Grunde. Dieses Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine kreisgrenzenübergreifende Fusion von Obere Kyll und Prüm aus vielfältigen Gründen nicht verfassungskonform wäre. Wir waren auf Kreisebene bereits über Jahre der festen Überzeugung, dass eine Verbindung der beiden sogenannten fusionsbedürftigen kleinen Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim mit der stärkeren Verbandsgemeinde Gerolstein auf freiwilliger Basis die einzig tragfähige und nach Leistungs- und Wettbewerbskriterien zukunftsfeste Weiterentwicklung einer kommunalen Gebietskörperschaft gewährleistet. Zudem wäre auch bei Verletzung der Kreisgrenze unzulässigerweise eine Vorabentscheidung zur II. Stufe einer noch offenen Kommunalreform auf Ebene der Landkreise durch eine Zwangsbindung an einen von insgesamt fünf Nachbarkreisen erfolgt. Es gab eine Vielzahl an Argumenten für eine ausschließlich kreisinterne mögliche Fusion von Verbandsgemeinden, denen der Landesgesetzeber spät aber umfassend und überzeugt gefolgt ist. Ich habe ich mich seit Beginn meiner Amtszeit mit einstimmigen Aufträgen unseres Kreistages stets für die landkreisinterne Dreier-Fusion, wie sie nun auch mit dem Mehrheitsvotum aller beteiligten Kommunalen Räte umgesetzt worden ist, mit guten Argumenten und viel Überzeugungskraft eingesetzt.

Das Interview führte Heinz-Günter Boßmann. Es wird im wöchentlichen Rhythmus fortgesetzt.

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