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11.12.2018

Doppelhaushalt 2019/2020 im rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht

Mainz (boß) Traditionsgemäß finden vor Weihnachten die Haushaltsdebatten im rheinland-pfälzischen Landtag statt. Der Doppelhaushalt weist für 2019 Gesamteinnahmen von 17,9 Milliarden Euro

und Gesamtausgaben von 17,7 Milliarden Euro aus. Für 2020 sind Einnahmen von 18,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 18,3 Milliarden Euro angesetzt.
Die SPD sprach von einem historischen Haushalt ohne Neuverschuldung, während die CDU mehr Investitionen bei Mobilfunkversorgung und Breitbandausbau, Straßenbau, Bildung und Tourismus und eine höhere Schuldentilgung anmahnte.
Außerdem forderten CDU und AfD die Abschaffung des Integrationsministeriums und Stelleneinsparungen in der Landesverwaltung.